27.02.2008 / Thema / Seite 10

Kein Zufall der Geschichte

Der Reichstagsbrand und die Mär vom »Alleintäter«

Alexander Bahar
* Als am 27. Februar 1933, vor nunmehr 75 Jahren das Reichstagsgebäude in Berlin in Flammen aufging, wurde nicht nur das Haus des deutschen Parlaments stark beschädigt. Der Großbrand führte auch zur Beseitigung der Reste bürgerlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und zur Errichtung der Nazidiktatur mit all ihren apokalyptischen Folgen. Für die Nazis war der Reichstagbrand vor allem eines: Vorwand für den Terror. Trotz ihrer absoluten wissenschaftlichen Unhaltbarkeit hält sich hierzulande bis heute hartnäckig die Legende von der Alleintäterschaft des nahezu blinden Holländers Marinus van der Lubbe. Ein Fall kollektiver Verdrängung? Oder kalkulierte Propaganda?

Am 23. Dezember 1933 wurde Marinus van der Lubbe, Anhänger einer »rätekommunistischen« Splittergruppe, im sogenannten Leipziger Reichstagsbrandprozeß wegen Hochverrats und Brandstiftung zum Tode verurteilt. Er wurde am 10. Januar 1934 unter dem Fallbeil hingerichtet. Das Reichsgericht hatte ihn für schuldig befunden, das Reichstagsgebäude und zuvor andere öffentliche Gebäude in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Van der Lubbe war am 27. Februar 1933 gegen 21.23 Uhr im brennenden Reichstag festgenommen worden. In seiner Manteltasche hatte man Reste von Kohlenanzündern gefunden.

Am 6. Dezember 2007, also beinahe 74 Jahre nach diesem Justizmord, hat die deutsche Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe das Todesurteil gegen van der Lubbe »von Amts wegen« aufgehoben. Grundlage für diesen förmlichen Akt ist das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998. Unberührt von der Karlsruher Entscheidung bleibt das Urteil hinsichtlich der vier »mangels Beweisen« freigesprochenen kommunistischen Mitangeklagten – darunter der spätere Generalsekretär der Komintern und Ministerpräsident der Volksrepublik Bulgarien Georgi Dimitroff und der damalige Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion Ernst Torgler.

Begründet wurde die Aufhebung des Urteils gegen van der Lubbe konkret damit, daß dieses auf der Grundlage zweier NS-Unrechtsvorschriften zur Durchsetzung der Naziherrschaft zustande gekommen war. Zum einen hatte das Hitlerkabinett am Tag nach der Festnahme van der Lubbes im brennenden Reichstagsgebäude die Notverordnung »zum Schutz von Volk und Staat« (»Reichstagsbrandverordnung«) erlassen. Sie legte in Paragraph 5 fest, daß eine Reihe von Verbrechen, darunter Hochverrat und Brandstiftung, die bis dahin mit lebenslangem Zuchthaus bedroht waren, fortan mit dem Tode zu bestrafen seien. Um van der Lubbe zum Tode verurteilen zu können, erließ die Hitlerregierung am 29.März 1933 ein weiteres Gesetz, das sogenannte Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe, auch »Lex van der Lubbe« genannt, weil es ausschließlich auf den Holländer zielte. Danach waren die Strafverschärfungen aus der Reichstagsbrandverordnung auch auf Taten anzuwenden, die zwischen dem 30. Januar und dem 28. Februar 1933 begangen worden waren.

Die »Lex van der Lubbe« war das erste Gesetz, das die Hitlerregierung nach den Regeln des Ermächtigungsgesetzes ohne Zustimmung des Reichstages erlassen hat. Es verstieß gleich in zweifacher Hinsicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien: einmal gegen das Rückwirkungsverbot (»nulla poena sine lege«), zum anderen gegen den Grundsatz, daß Gesetze allgemeingültig sein müssen. Mit der formalen Aufhebung des Todesurteils gegen van der Lubbe hat die höchste deutsche Anklagebehörde (nicht etwa ein Gericht!) die Akte Reichstagsbrand nach der übereinstimmenden Ansicht von Strafrechtlern endgültig geschlossen. Mit dieser Entscheidung wollte Karlsruhe offenbar risikolos ein wenig rühmliches Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte beenden. Schon in der Vergangenheit waren »alle Versuche zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens (…) letztlich am Widerstand der deutschen Nachkriegsjustiz«1 gescheitert, – so Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig.

Der Historikerstreit um die Frage nach den Hintergründen des Brandes schwelt indes weiter. War es ein Einzelttäter, der das Reichstagsgebäude in einen Hort der Flammen verwandelte? Oder waren es die Nazis selbst, die mit dieser Tat den Vorwand schufen für die flächendeckende Verfolgung der politischen Opposition und die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie? Improvisation oder Planung? Die Beantwortung dieser Frage ist für die Einschätzung des Nazi-Machtantritts von entscheidender Bedeutung.

Mit dem Brand in die Diktatur

Unbestritten ist immerhin, daß Brandstiftung im Spiel war und daß die Regierung Adolf Hitlers – dem Reichspräsident Paul von Hindenburg, bedrängt von einflußreichen Kreisen aus Wirtschaft und Militär, am 30. Januar 1933 die Kanzlerschaft übertragen ...

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