Rechtsanwältin Angelika Lex klagt im Namen des Aktionsbündnisses gegen die am Samstag in München beginnende NATO-Sicherheitskonferenz wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch den Auflagenbescheid zur Großdemonstration.

Die Organisatoren der Demonstration gegen die NATO-Konferenz am Samstag sprechen von einem »noch unbekannten Ausmaß staatlicher Zensur und Kontrolle«. Was ist neu?

Neu ist, daß die Versammlungsbehörde wortwörtlich den Wunschkatalog der Polizei übernommen hat. Mit der Begründung, in der Vergangenheit seien wiederholt Festnahmen der Polizei über Lautsprecherwagen bekanntgegeben und kommentiert worden, fordert die Polizei ungehinderten Zugang zu den Lautsprecherwagen. In den Augen von Polizei und Versammlungsbehörde haben solche Durchsagen aufhetzenden Charakter. Die Intention der Auflage ist klar: Es geht hier nicht um den Zugriff auf Straftäter, sondern um ein inhaltliches Einwirken auf die Versammlung. Denn na...