04.02.2006 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Palästina wird ganz sicher kein zweites Afghanistan«

Gespräch mit Raif Hussein. Über den Wahlsieg der Hamas, gescheiterte Widerstandsstrategien, hysterische Reaktionen und verfehlte Drohungen des Westens sowie die Notwendigkeit einer Regierung der nationalen Einheit

Rüdiger Göbel
Der Politologe Raif Hussein ist stellvertretender Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. und lebt in Hannover.
 
Die »Demokratisierung des Nahen Ostens« verläuft nicht im Sinn der Demokratie-Exporteure: Nach dem Wahlsieg der islamischen Hamas im Gazastreifen und Westjordanland in der vergangenen Woche war hierzulande wie in den USA von einem »politischen Erdbeben« die Rede. Wie kam es zu diesem doch überraschend deutlichen Ergebnis für den Paria des Westens?
 
Zunächst einmal: Es ist unbestritten, daß die Wahlen in Palästina demokratisch und fair verlaufen sind. Es waren die ersten demokratischen Wahlen seit dem Ende der Kolonialzeit und das ohne, daß man Milliarden von Euro und Dollar für die Bombardierung eines Volkes ausgegeben hat, um es zur Demokratie zu zwingen.
 
Wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, ist eine ganz andere Frage. Das Votum bringt den Willen des Volkes zum Ausdruck. Das einzige Problem ist, daß sich der Westen, insbesondere Europa, schwer tut, den Mehrheitswillen zu respektieren.
 
Die islamische Partei hat nicht nur in ihrer »Hochburg«, dem Gazastreifen, zugelegt. Auch in Ramallah, einer laizistischen Stadt im Westjordanland, hat Hamas alle Direktmandate gewonnen. Wie ist dieses politische Umschwenken zu erklären?
 
Es handelt sich bei der Wahl nicht um eine politische Richtungsentscheidung. Die Palästinenser haben vielmehr die Al Fatah abgewählt, die zehn Jahre lang alles mögliche getan hat, um Korruption und Vetternwirtschaft zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Situation der Palästinenser zu verschlechtern. Es ist ein Votum gegen zehn beziehungsweise 14 Jahre Verhandlungen mit den Israelis, die nichts gebracht haben außer einer Mauer, die den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Das haben die Menschen registriert, und deswegen haben sie diese Partei abgewählt. 
 
Den einfachen Bürgern in der Westbank und im Gazastreifen ging es bei der Wahl um die Frage, wer garantiert mir Ruhe, Stabilität, Brot und Würde. Al Fatah konnte am Ende nicht einmal diese vier Punkte garantieren. Hamas dagegen hat dort, wo sie herrscht, bewiesen, daß sie in der Lage ist, für Disziplin zu sorgen, soziale Hilfe zu leisten und Ruhe zu garantieren. Und dafür wurde sie von der Bevölkerung mit einem erdbeben-ähnlichen Wahlergebnis belohnt. Die kleineren demokratischen Parteien sind zu zersplittert und fast vereinzelt angetreten, diese Vorgehensweise hat den einfachen Bürger nicht überzeugt.  
 
Die in Wien ansässige Antiimperialistische Koordination begrüßte in einer ersten Reaktion den Wahlsieg der Hamas und wertete das Votum als »klare Botschaft des palästinensischen Volkes an die Welt: Wir werden unseren Widerstand ...
 
Es handelt sich bei der Wahl nicht um eine politische Richtungsentscheidung. Die Palästinenser haben vielmehr die Al Fatah abgewählt, die zehn Jahre lang alles mögliche getan hat, um Korruption und Vetternwirtschaft zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Situation der Palästinenser zu verschlechtern. Es ist ein Votum gegen zehn beziehungsweise 14 Jahre Verhandlungen mit den Israelis, die nichts gebracht haben außer einer Mauer, die den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Das haben die Menschen registriert, und deswegen haben sie diese Partei abgewählt. 
 
Den einfachen Bürgern in der Westbank und im Gazastreifen ging es bei der Wahl um die Frage, wer garantiert mir Ruhe, Stabilität, Brot und Würde. Al Fatah konnte am Ende nicht einmal diese vier Punkte garantieren. Hamas dagegen hat dort, wo sie herrscht, bewiesen, daß sie in der Lage ist, für Disziplin zu sorgen, soziale Hilfe zu leisten und Ruhe zu garantieren. Und dafür wurde sie von der Bevölkerung mit einem erdbeben-ähnlichen Wahlergebnis belohnt. Die kleineren demokratischen Parteien sind zu zersplittert und fast vereinzelt angetreten, diese Vorgehensweise hat den einfachen Bürger nicht überzeugt.  
 

Zunächst einmal: Es ist unbestritten, daß die Wahlen in Palästina demokratisch und fair verlaufen sind. Es waren die ersten demokratischen Wahlen seit dem Ende der Kolonialzeit und das ohne, daß man Milliarden von Euro und Dollar für die Bombardierung eines Volkes ausgegeben hat, um es zur Demokratie zu zwingen.
 
Wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, ist eine ganz andere Frage. Das Votum bringt den Willen des Volkes zum Ausdruck. Das einzige Problem ist, daß sich der Westen, insbesondere Europa, schwer tut, den Mehrheitswillen zu respektieren.
 

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