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09.01.2021 / Geschichte / Seite 3 (Beilage)

Die Infamie brandmarken

Im Mai 1916 schrieb Rosa Luxemburg unter dem Titel »Hundepolitik« ein illegal verbreitetes Flugblatt der Spartakusgruppe gegen die Kriegspolitik der SPD

Liebknecht ist bei der Erfüllung seiner Pflicht als internationaler Sozialist bei der Demonstration am 1. Mai (auf dem Potsdamer Platz in Berlin, jW) von den Polizeischergen ergriffen und der Militärgerichtsbarkeit überantwortet worden. Liebknecht ist Reichstagsabgeordneter, ist zur Ausübung seines Mandats als Volksvertreter vom Militärdienst beurlaubt, ist also während der Reichstagssession kein Soldat, sondern Volksvertreter. Ihn vor den Krallen der Militärjustiz wie vor jeglicher politischen Verfolgung zu schützen war elementarste Pflicht des Reichstags. Jedes Parlament der Welt betrachtet es als ein Gebot der Selbstachtung, seine Mitglieder vor den Regierungsgewalten zu schützen. Hier geschah das Unerhörte, das Beispiellose in der Geschichte aller Parlamente: Der Reichstag lieferte selbst eines seiner Mitglieder der Militärjustiz aus.

Wenige Tage darauf folgte der zweite Akt der Farce: Derselbe Reichstag lehnte es ab, seine Mitglieder vor solchen Bruta...

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