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05.08.2020 / Inland / Seite 7 (Beilage)

Verpasste Zielmarke

Mit dem »Kohleausstiegsgesetz« werden Konzerne finanziell üppig beschenkt – der Klimawandel dürfte sich indes nicht aufhalten lassen

Bernd Müller

Das »Kohleausstiegsgesetz« der Bundesregierung wird Politik und Öffentlichkeit noch länger beschäftigen. Der Energiekonzern Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken hierzulande, hat angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Erklärtes Ziel ist nicht, das am 3. Juli verabschiedete Gesetz zu stoppen; die Bundesregierung soll dem Konzern mehr Geld für das Stillegen der Kraftwerke zahlen.

Das Unternehmen sieht sich gegenüber den Betreibern von Braunkohlekraftwerken benachteiligt. Nach langen, zähen Verhandlungen hatten sich die Bundesregierung mit den Konzernen RWE, Mibrag und LEAG auf die Zahlung einer »Entschädigung« in Höhe von 4,3 Milliarden Euro geeinigt. Die Konzerne sollen dafür ihre Kraftwerke bis zum Jahr 2038 vom Netz nehmen. Für Umweltschützer und Forschungsinstitute sind diese »Entschädigungen« nicht nur nicht gerechtfertigt; für sie ist unklar, für welche finanziellen Verluste die Konzerne entschädigt werd...

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