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23.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 4 (Beilage)

Schulen verhökert

Berliner Senat öffnet Bildungseinrichtungen für private Investoren. Unter »Rot-Rot-Grün« könnte Beispiel Nachahmer finden

Carl Waßmuth

Der Berliner Senat plant, in einem Erbpachtmodell Schulneubau und Schulsanierungen von einer Wohnungsbaugesellschaft, der Howoge GmbH, erbringen zu lassen. Damit will man die Schuldenbremse umgehen und die Bauverwaltung entlasten. Schulen und Grundstücke gehen für 37 Jahre in das Eigentum der Howoge über, die Bezirke mieten die Schulen zurück. Die Howoge nimmt für den Schulbau Kredite bei Banken auf. Als Sicherheit dienen die Mieten für die Schulbauten – sie werden an die Banken verpfändet.

Der offizielle Marketingname des Vorhabens ist »Berliner Schulbauoffensive«. Tatsächlich wird die öffentliche Aufgabe Schulbau privatisiert. Es drohen die üblichen Probleme von Privatisierungen: Kosten steigen, Leistungen werden schlechter und später erbracht. Öffentliche Kontrolle wird erschwert, die Mitsprache von Bürgern nahezu unmöglich. Und dennoch handelt es sich nicht um ein Modell, wie es von den Privatisierungen der Post, der Telekom, der Bahn oder von Wasserw...

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