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08.05.2018 / Inland / Seite 2 (Beilage)

Aufklärung statt Legendenbildung

Jenseits von Verschwörungsideologie und Staatsaffirmation. Zum Umgang mit rechter Geheimdienstkritik

George Kaplan

Nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 und der sich anschließenden Aktenvernichtung forderten vereinzelt selbst konservative Publizisten die Abschaffung des »Verfassungsschutz« genannten Inlandsgeheimdienstes. Dies blieb jedoch bekanntermaßen ohne Konsequenz. Die Dienste haben statt dessen in den letzten Jahren Befugnisse und Ressourcen hinzugewonnen.

Wie die politische Rechte zu Geheimdiensten steht, konnte zuletzt am österreichischen Beispiel studiert werden: Nach dem Amtsantritt von Innenminister Herbert Kickl kam die Leitung der in »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« umbenannten Behörde in die Hände von Funktionären der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), die so belastendes Material an völkische und antisemitische Netzwerke weitergeben konnten. Das ist kein Zufall, denn die völkische und konservative Rechte eint ihr positiver Bezug auf den »starken«, autoritären Staat. ...

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