25.04.2018 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 3 (Beilage)

Koalition des Kapitals

Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung will Verschlechterungen für Beschäftigte und Erwerbslose durchsetzen – es regt sich erster zaghafter Protest

Stefan Thiel

Im Wahlkampf 2017 stilisierte sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) noch zur »sozialen Heimatpartei« und zur Anwältin der sogenannten kleinen Leute. Was die Rechtspopulisten und ihr konservativer Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter »sozial« verstehen, zeigte sich noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Dezember: Ähnlich wie die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich reitet das neue Kabinett unter Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine neoliberale Attacke nach der anderen. Das wird vor allem die »kleinen Leute« treffen.

So verkündeten Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am 6. Dezember etwa, dass sie eine »Flexibilisierung« der Arbeitszeit durchsetzen wollen. Diese soziale Wohltat für das Kapital hatten die beiden Rechtsparteien bereits im Wahlkampf angekündigt. Bisher gilt in der Alpenrepu­blik eine Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich und 40 Stunden in der Woche. Geht es nach...

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