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14.01.2017 / Inland / Seite 8 (Beilage)

Verhängnisvoll nachsichtig

Deutschlandweit brennen Flüchtlingsunterkünfte – doch Justiz und Polizei jagen Antifaschisten

Ulla Jelpke

Das Bundeskriminalamt kommt in einer vorläufigen Bilanz für die ersten drei Quartale 2016 auf 921 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete, darunter neben zahlreichen Fällen von Sachbeschädigung und Volksverhetzung auch 66 Brandanschläge. Die Tageszeitung taz zählte sogar 142 solcher vermutlichen Brandstiftungen im vergangenen Jahr. Ein Ende der menschenfeindlichen Agitation sei »nicht absehbar«, beklagte das BKA in einem internen Lagebild, es gäbe eine »weiterhin herausragende« Mobilisierung der rechten Szene in der Flüchtlingsfrage. Die Gefahr gehe laut dem Amt nicht mehr nur von »emotionalisierten Einzeltätern« aus, vielmehr müsse aufgrund der Affinität der Rechtsextremen zu Waffen und der hohen Straftatendichte in einzelnen Regionen »auch die Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht gezogen werden«. Dabei sei es für die Mehrheit der Brandstifter von nachrangiger Bedeutung, ob die angegriffe...

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