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06.04.2016 / Ausland / Seite 4 (Beilage)

Sozialdumpingmaschine

Die EU geht mit ökonomischen und juristischen Mitteln gegen ­kollektive Tarifverträge vor. Das führt zu Arbeitsmigration und Lohnsenkungen – und fördert Rassismus und Ressentiments

John Hendy, QC

Die Europäische Union (EU) stützt sich auf vier ökonomische Freiheiten für Unternehmen: die Freiheit des Kapitalverkehrs, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Diese vier Freiheiten sind im »Vertrag über die Europäi­sche Union« verankert. Die Freiheit des Kapitalverkehrs bedarf keiner Erklärung. Bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte geht es darum, ihre Bereitstellung innerhalb der EU-Grenzen zu gewährleisten. Es geht aber nicht nur um den freien Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften, sondern vor allem um den leichteren Zugang zu billigen Arbeitskräften. Die Wanderungsbewegung billiger Arbeitskräfte in Länder, in denen die Arbeitskosten hoch sind, wird »Sozialdumping« genannt und war einer der Punkte, mit dem sich die Sozialpolitik der »sozialen Dimension der EU« auseinandersetzen sollte. Das tat sie jedoch nicht.

Die dritte und vierte Freiheit, also die Freiheit für ein Unternehmen in einem Lan...

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