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20.05.2015 / 0 / Seite 17 (Beilage)

Verfahren als Strafe

Sächsische Spezialität: Unbequeme Kritiker werden mit konstruierten Anklagen traktiert

Markus Bernhardt

Die Justiz in Sachsen folgt ihren eigenen Gesetzen. In keinem anderen Bundesland sahen sich die Behörden derart oft mit massiver Kritik konfrontiert wie in diesem »Freistaat«. Erinnert sei an die Ausforschung und Kriminalisierung von Antifaschisten, der nicht nur Normalbürger zum Opfer fielen, sondern auch Prominente wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) oder der aus Jena stammende Jugendpfarrer Lothar König. Ihr einziges Vergehen bestand darin, sich an friedlichen Protesten gegen den bisher größten Naziaufmarsch der vergangenen Jahre beteiligt zu haben.

Andere, wenn nicht gar schlimmere Beispiele finden sich im »Sachsensumpf«-Komplex. Zur Erinnerung: Bereits 2007 kam es zu Enthüllungen über kriminelle Netzwerke in Sachsen. So sollen Politiker sowie Bedienstete von Polizei und Justiz in den 90er Jahren am Verrat von Dienstgeheimnissen mitgewirkt haben, ihnen wurden sogar Korruption, Verstrickung in Kinderprostitution und dubiose...

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