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20.05.2015 / 0 / Seite 7 (Beilage)

Flucht in den Knast

Mit der neuen Gesetzgebung kann fast jeder Asylsuchende eingesperrt werden

Ulla Jelpke

Wer zukünftig vor Krieg, politischer Verfolgung oder existentieller Not nach Deutschland flieht, der steht schon mit einem Bein im Knast. Die Wahl besteht nur noch zwischen Aufnahmehaft und Abschiebehaft. Das ist die Quintessenz der von der Regierungskoalition geplanten »Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung«, über die der Bundestag im Juni abschließend abstimmen wird.

Insbesondere die Abschiebehaft soll erheblich ausgeweitet werden. Geflüchtete sollen inhaftiert werden, wenn sie »unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist« sind, ihre Ausweise, sonstige Identitätspapiere oder Reiseunterlagen vernichtet haben, wenn sie sich bereits in der Vergangenheit einmal einem »Zugriff entzogen« haben, wenn sie »eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« oder zu ihrer »unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt« haben sowie bei ausdrücklicher Erklärung, sich nicht abschieben lassen zu wollen. Anha...

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