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08.04.2015 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Regulierung in Handschellen

Bekanntgewordene Geheimdokumente zeigen, wie Unternehmen künftig die Gesetzgebung bestimmen können

Kenneth Haar und Max Bank

Seit Dezember 2013 üben Nichtregierungsorganisationen (NGO), soziale Bewegungen und Politiker scharfe Kritik an der Position der Europäischen Kommission zur »regulatorischen Zusammenarbeit« im Freihandelsabkommen TTIP. Sie monieren, dass die Kommission dem Einfluss des Großkapitals auf die künftige Gesetzgebung Tor und Tür öffnet. Das zeigte ein Positionspapier der Kommission, das zu jener Zeit geleakt worden war.

Nun zeigt ein weiteres bekanntgewordenes Dokument, dass die Kommission an ihrem Kurs festhält – und nichts deutet darauf hin, dass sie die Bedenken der Zivilgesellschaft berücksichtigen will. In einem Dokument vom Dezember 2014 geht die Kommission sogar noch weiter und empfiehlt, den politischen Spielraum von Kommunen und lokalen Behörden zu begrenzen. Auch wenn diese Idee unter Beschuss geraten ist und nicht unbedingt Teil der EU-Position sein wird, ist sie ein Zeichen, dass sich die »regulatorische Zusammenarbeit«...

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