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08.04.2015 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Kritik unerwünscht

EU-Kommission verweigert »Europäische Bürgerinitiative« gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Kampagne sammelt trotzdem Unterschriften.

André Scheer

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften hat die internationale Kampagne »Stop TTIP« nach eigenen Angaben seit Anfang Oktober bis Ende März gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sammeln können. Mit dieser »selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative« reagiert der Zusammenschluss von insgesamt fast 400 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien auf die Weigerung der EU-Kommission, eine reguläre Bürgerinitiative gegen TTIP zuzulassen.

Das Instrument der »Europäischen Bürgerinitiativen« (EBI) gibt es in der EU seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009. Durch diese können Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres in mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten insgesamt eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ist das erfolgreich, muss die Kommission das Thema beraten – mehr nicht. Konkrete politische Konsequenzen hat di...

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