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08.04.2015 / 0 / Seite 3 (Beilage)

»Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

TTIP, TiSA, CETA: Großkonzerne greifen nach der öffentlichen Daseinsvorsorge. Propaganda mit unseriösen Studien.

Fabio De Masi

Sie verspricht uns Wachstum und Jobs. Doch selbst die unseriösen Studien im Auftrag der Europäischen Union haben nur heiße Luft produziert. Ginge es wirklich um Wachstum und Jobs, würde Brüssel die Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa beenden. Und ginge es um stabilen Handel, würden sich EU und USA um die Währungsspekulation kümmern. So schwankte der Dollar in den Jahren 2010 bis 2013 zwischen 1,20 und knapp 1,50 zum Euro. Für die europäischen Exporteure bedeutet dies mitunter, dass sich ihre Waren ganz plötzlich um 25 Prozent verteuern können. Derzeit bewegt sich der Dollar-Wechselkurs übrigens um 1,10 Euro.

Doch weil ein Stopp der Kürzungsdiktate und eine Regulierung des Wechselkurscasinos den Interessen der Finanzmärkte und großen Konzerne widersprechen würde, lautet die Devise Angriff. Die EU und die USA streben eine neue »Wirtschafts-NATO« (Hillary Clinton) im globalen Maßstab an. Alle Gesetze – ob Umwelt, Gesund...

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