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25.09.2013 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Die Arbeitsunrechtsfabrik

Volker Rieble, Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, polemisiert unter einer ­wissenschaftlichen Tarnkappe gegen die Rechte von Beschäftigten

Werner Rügemer

Das klassische Arbeitsrecht in Deutschland entstand nach dem Ersten Weltkrieg und im Nachklang der Novemberrevolution 1918/19. Nach dem Faschismus wurde es in der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgegriffen und weiterentwickelt. Es beinhaltet drei wesentliche Bestandteile. Zum einen das staatlich geschützte Recht auf freie Gewerkschaftsbildung und kollektive Tarifverträge, so daß also nicht jeder Beschäftigte einzeln und schutzlos mit seinem Chef einen Arbeitsvertrag verhandeln bzw. einfach annehmen muß. Des weiteren das staatlich geschützte Recht auf freie Wahl von Betriebsräten. Falls der Unternehmer die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten behindert, verhindert oder sonst wie stört, macht er sich strafbar. Und als drittes den Kündigungsschutz, wonach die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur mit bestimmten Begründungen, Fristen und Bedingungen möglich ist. Somit ist das klassische Arbeitsrecht im Kapitalismus ein Schutz- und Abwehrrecht der Lohn...

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