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24.10.2012 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Perfekte Abschottung

EU bekämpft Migranten, statt gegen die Ursachen von Flucht vorzugehen. FRONTEX kontrolliert Mittelmeere. Überwachung mit Drohnen und Satelliten

Ulla Jelpke

Die Abschottung der Europäischen Union gegen die Opfer der Globalisierung schreitet weiter voran. Mit dem Aufbau eines neuen Überwachungssystems für das Mittelmeer wird die sogenannte Migrationskontrolle technisch perfekter. Zugleich werden die umliegenden Herkunfts- und Transitstaaten für Hilfsdienste bei der Abwehr von Flüchtlingen eingespannt.

Eine zentrale Rolle beim Bemühen der EU, Flüchtlinge spätestens an den Außengrenzen abzufangen, spielt FRONTEX. Die »Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union« kann, seitdem Ende 2011 eine neue Verordnung der EU in Kraft getreten ist, in eigener Verantwortung Einsatzgeräte wie beispielsweise Schiffe, Hubschrauber und insbesondere Drohnen beschaffen. Entscheidend für die künftige Rolle der Agentur ist aber, daß ihr Kerngeschäft ausgebaut wird: Die Erstellung von »Risikoanalysen«. FRONTEX soll ein verbindliches Risikoanalysemodell f...

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