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01.09.2012 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Ohnmächtige Ausschüsse

Die parlamentarische Aufklärung der NSU-Verbrechen könnte an renitenten Ämtern und Behörden ­scheitern

Sebastian Carlens

Anfang August hat sich der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) für die Fotografen vor einer Schrankwand voller Aktenordner in Szene gesetzt: Mehrere tausend Konvolute reihten sich dort, hinter Geibert, aneinander; sie enthielten Dokumente des Landesverfassungsschutzes und anderer Behörden. Geibert wollte so auf den enormen Aufwand aufmerksam machen, den das Einlesen der Akten mit sich bringt. Mehr als hundert Mitarbeiter seien im Zweischichtsystem an allen Wochentagen damit befaßt, die Dokumente nach Namen von rund 300 Personen aus dem rechten Spektrum zu durchforsten, sagte Geibert. Sie sollen den Ausschuß des Thüringer Landtages beliefern, der die Verstrickungen von Landesbehörden in das Abtauchen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) untersucht. Alle gefundenen Akten müßten kopiert und eingescannt werden; dafür sei speziell ein neuer Hochleistungsscanner erworben worden. Zehn Tresore mußte der Thüringer Landtag neu beschaf...

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