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07.07.2010 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Biggest Brother

Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor

Ulla Jelpke

Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt. Die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch warnt: »Legitime politische Diskussionen und Aktivitäten« könnten dem »Krieg gegen den Terrorismus« zum Opfer fallen.

Kern des Vorhabens ist ein Fragebogen mit über 70 Angaben zu »Radikalen«, die von EU-Polizeibehörden, Geheimdiensten, Sicherheitsunternehmen und anderen Institutionen erhoben und untereinander ausgetauscht werden sollen. In der verklausulierten Sprache der EU-Bürokraten geht es um den Einsatz eines »standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU«. In einem Vermerk vom 16. April 2010 nennt das Generalsekretariat des EU-Rates als Ziel, »zu verhindern, daß Menschen sich dem Ter...

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