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12.09.2009 / 0 / Seite 3 (Beilage)

»Alle wollen eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern«

Initiative aus Hessen strebt ein breites Bündnis gegen rechts an. Unterzeichnet auch von SPD- und Grünen-Politikern. Ein Gespräch mit Peter Christian Walther

Interview: Gitta Düperthal

F: Am Sonntag wird in Berlin der »Tag des Mahnens und Gedenkens« begangen – die Geschichte des deutschen Faschismus soll nicht vergessen werden. Fürchten Sie eine Neuauflage? Sie haben schließlich in Hessen zur Bundestagswahl gemeinsam mit anderen den Aufruf gestartet: »Für einen Politikwechsel! Geht wählen! Aber wählt nicht Schwarz oder Gelb – Braun schon gar nicht«.

Wir fürchten, daß mit schwarz-gelber Mehrheit Sozialabbau, Kriegspolitik und Demokratiegefährdung fortgesetzt und noch verstärkt werden. Eine solche Entwicklung würde auch bedeuten, dem Neonazismus und Rechtsextremismus Schranken zu öffnen. Ein einfaches Rechenexempel: Je mehr Leute Anti-Rechts wählen, desto geringer sind Prozentanteile der braunen Parteien. Nichtwähler senken die Wahlbeteiligung insgesamt und stärken so den Anteil der rechtsextremen Parteien, die ihre Anhänger zur Wahl mobilisieren.

F: Mehr als 150 Unterschriften haben Sie bereits unter...



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