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17.06.2009 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Parlamente brauchen Druck von außen

Kommentar

Hans Krause

Ob Studiengebühren oder Exzellenzinitiative – die Positionen von Die Linke decken sich am stärksten mit den Forderungen, die während des Bildungsstreiks aufgestellt werden. Insbesondere fordert Die Linke einen grundlegenden Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik, der Voraussetzung dafür ist, daß die Forderung nach mehr Geld für Bildung keine leere Phrase bleibt. Es wirkt unglaubwürdig, wenn sich SPD und Grüne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aussprechen, nachdem sie diesen während ihrer Regierungszeit zwischen 2000 und 2005 von 53 auf 42 Prozent gesenkt haben – und damit die leeren Kassen zu verantworten haben, die dann als Rechtfertigung für alle Verschlechterungen im Bildungssystem herhalten mußten.

Ein Blick nach Berlin, wo Die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, zeigt aber, daß einzelne Landesregierungen nur begrenz...

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