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17.06.2009 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Ist bessere Bildung wählbar?

Alle Politiker reden über bessere Bildung, tun oft aber wenig dafür. Ein Vergleich der Wahlprogramme von SPD, Die Linke und Grünen – Was haben diese Parteien tatsächlich umgesetzt?

Hans Krause

Programm & Realität bei der SPD

Studiengebühren

Programm: »Wir stehen für ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master.«
Realität: In Rheinland-Pfalz, dem Bundesland, das die SPD allein regiert, gibt es Studiengebühren für alle, die die Regelstudienzeit um das 1,75-fache überschreiten. Höhe: 650 Euro pro Semester.

Zugang zum Master-Studiengang


Programm: Fehlanzeige
Realität: Die Kultusministerkonferenz der Länder, zu der mehrere SPD-Minister gehören, hält fest: »Das Studium im Master-Studiengang soll von besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht werden.« Unter der SPD-Grünen-Bundesregierung wurde das Bachelor-Master-System eingeführt.

Woher soll mehr Geld für Bildung kommen?

Programm: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent.
Realität: Die SPD-Grüne-Regierung hat den Spitzensteuersatz zwischen 2000 und 2005 von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Exzellenzinitiative

Programm: »Exzellenzinitiative fortsetzen. S...






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