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04.07.2007 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit

Deutschland und die EU wappnen sich für globale Kriegseinsätze. Die Linke muß dies konsequent ablehnen. Von Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

* Tobias Pflüger ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (www.tobiaspflueger.twoday.net)

Rund 7200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland. Davon sind allein nahezu 3000 im Rahmen des ­NATO-Kriegseinsatzes in Afghanistan, dazu kommen über 200 Soldaten im Rahmen des Tornado-Einsatzes. Im Kosovo stehen 2200 Soldaten »Gewehr bei Fuß«. Bosnien, Sudan, Libanon und der sogenannte Antiterroreinsatz am Horn von Afrika sind weitere Einsatzorte der Bundeswehr. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundeswehr zur Beschränkung auf Territorialverteidigung; so heißt es in Artikel 87a, Absatz 1: »Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, und in Absatz 2: »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich ...

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