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04.07.2007 / 0 / Seite 2 (Beilage)

»Eindeutig verfassungswidrig«

Bundeswehreinsatz anläßlich des G-8-Gipfels war unverhältnismäßig und zum Teil ungesetzlich. Ein Gespräch mit Helmuth Prieß

Interview: Ralf Wurzbacher

* Helmuth Prieß ist Oberstleutnant a.D. und Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal e.V., eines bundesweiten Zusammenschlusses kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr

www.darmstaedter-signal.de


Der G-8-Gipfel in Heiligendamm war offensichtlich ein Praxistest für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Hat Sie das Ausmaß der bekannt gewordenen Operationen schockiert, oder haben Sie mit derlei sogar gerechnet?

Überrascht war ich von alledem nicht, schließlich sind dem Bundesinnen- und dem Verteidigungsminister alle Mittel recht, die Bundeswehr in die Lösung vermeintlicher Konflikte im Inneren einzubeziehen. Grundsätzlich halte ich die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld und während des Gipfels für völlig unverhältnismäßig. Geradezu makaber erscheint es mir, daß ausgerechnet die einstige rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die Aufklärungsflüge durch die Luftwaffe anforderte.

Wie weit bewegten sich die Einsätze außerhalb von Recht und Gesetz?

Der Einsatz der...




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