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26.04.2007 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Niedrigobergrenzeninsel

Der Protest gegen Zwangsumzüge und Leistungskürzungen in Bremen nimmt zu

Herbert Thomsen

Am 15. März sprengten 100 demonstrierende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) eine Sitzung der Deputation für Soziales in Bremen. Die Sozialdeputation ist ein Parlamentsausschuß der Bremischen Bürgerschaft. Diese beschließt u. a. die Verwaltungsanweisungen zu den Mietobergrenzen, die in Bremen für 100000 Menschen gelten: Empfänger von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung. Die Sozialsenatorin hatte vergeblich die Demonstrierenden aufgefordert, den Saal zu verlassen und fünf Menschen zu benennen, die die Anliegen der Demonstrierenden vortragen sollten. Als die Anwesenden dies ablehnten und alle gemeinsam eine erneute Debatte über die Anhebung der Mietobergrenzen forderten, brach die Senatorin die Sitzung ab, und die Mitglieder der Koalitionsparteien SPD und CDU verließen den Saal.

Diese Deputationssitzung war bereits die dritte in Folge, die sich mit Demonstrationen von bis zu 130 Menschen konfrontiert sah. Auf den letzten Deputationstagungen, zulet...

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