jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. September 2020, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €! jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
04.08.2004 / 0 / Seite 10 (Beilage)

Flüchtlinge unter Generalverdacht

Auffanglager, Sicherungshaft und Verdachtsausweisungen bleiben die Ziele der Ausländer- und Migrantenpolitik

Ulla Jelpke

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist die Innenpolitik der SPD-Grünen-Bundesregierung eine einzige Abfolge von immer neuen Grundrechtseingriffen. Besonders betroffen davon sind Ausländer, Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge und jeder, der auch nur im entferntesten in den vagen Verdacht gerät, einen nicht näher definierten »Terrorismusbezug« zu haben. Die Gesetzespakete »Schily I« und »Schily II«, die ausländerrechtlichen Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz, die umfassenden Befugnisse für die Geheimdienste und die Vermischung von Verfassungsschutz und Polizei, die verdachtsunabhängigen Kontrollen und die Videoüberwachung, die Ausdehnung statt Abschaffung des großen Lauschangriffs sind keine Zufallsprodukte, sondern folgen einer klaren politischen Linie. Diese von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorangetriebene und von den Grünen zumindest geduldete Politik bedeutet: Repression nach innen, Abschottung nach au...

Artikel-Länge: 12597 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €