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04.08.2004 / 0 / Seite 10 (Beilage)

Flüchtlinge unter Generalverdacht

Auffanglager, Sicherungshaft und Verdachtsausweisungen bleiben die Ziele der Ausländer- und Migrantenpolitik

Ulla Jelpke

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist die Innenpolitik der SPD-Grünen-Bundesregierung eine einzige Abfolge von immer neuen Grundrechtseingriffen. Besonders betroffen davon sind Ausländer, Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge und jeder, der auch nur im entferntesten in den vagen Verdacht gerät, einen nicht näher definierten »Terrorismusbezug« zu haben. Die Gesetzespakete »Schily I« und »Schily II«, die ausländerrechtlichen Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz, die umfassenden Befugnisse für die Geheimdienste und die Vermischung von Verfassungsschutz und Polizei, die verdachtsunabhängigen Kontrollen und die Videoüberwachung, die Ausdehnung statt Abschaffung des großen Lauschangriffs sind keine Zufallsprodukte, sondern folgen einer klaren politischen Linie. Diese von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorangetriebene und von den Grünen zumindest geduldete Politik bedeutet: Repression nach innen, Abschottung nach au...

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