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30.04.2004 / 0 / Seite 7 (Beilage)

Solidarprinzip aufgegeben

Die Gesundheits»reform«, ein weiterer Schritt beim Abbau der sozialen Sicherung in Deutschland

Jens Holst

Nach den wochenlangen Diskussionen über das »Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« scheint sich die Lage etwas beruhigt zu haben. Die Bürger nehmen den Griff in ihre Portemonnaies mit Murren hin, doch die erste Aufregung über die Praxisgebühr und andere Zuzahlungserhöhungen hat sich gelegt. Dieser Schein ist trügerisch.

Zwar enthält das Modernisierungsgesetz durchaus Ansätze, festgefahrene Strukturen des deutschen Gesundheitswesens aufzuweichen. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung soll stärker unter die Lupe kommen und sich dadurch verbessern. Sehr verwässert jedoch fand die Idee einer unabhängigen Kontrollinstanz für die verschiedenen Akteure des Gesundheitswesens Eingang in das Gesetz. Krankenkassen und Ärzteverbände wollten sich auch weiterhin nicht in die Karten schauen lassen.

Die politischen Vertreter der freien Berufe scholten die informelle große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten sowie...



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