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30.04.2004 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Es geht ans Eingemachte

Im öffentlichen Dienst muß gewerkschaftlicher Widerstand auf die Tagesordnung

Gregor Falkenhain

Stoiber, Koch und Steinbrück gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber in drei strategischen Zielen scheinen sie sich kaum noch zu unterscheiden: Sie wollen die »Agenda«-Grausamkeiten verschärfen und gesellschaftlichen Sozialklau beschleunigen, sie betreiben mit dem Standortargument massiven Lohnraub und sie wollen trotz differenzierter Rhetorik die Gewerkschaften schwächen.

Im öffentlichen Dienst wird deutlich, wie sie und ihresgleichen dies bewerkstelligen wollen: Jahrzehntelang wurden die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten durch Tarifverträge, durch Lohn-, Arbeitszeit-, Urlaubs- und sonstigen Manteltariffragen gewerkschaftspolitisch verbessert. Regelmäßig erfolgte die Übertragung der Tarifergebnisse auch auf die Beamtinnen und Beamten beim Bund, in den Ländern und den Kommunen. Seit Sommer letzten Jahres ist dies anders.

Auf dem Verordnungswege werden Beamten Sonderopfer abverlangt (Urlaubsgeldstreichung, Weihnachtsgeldk...



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