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27.08.2003 / 0 / Seite 9 (Beilage)

Beweise überflüssig

»Verfassungsschützer« behaupten noch immer stereotyp, Antifaschismus richte sich gegen das Grundgesetz

Achim Becker

Die deutschen Innenminister tragen ein schweres Los. Wer das bestreiten will, mag die vielen Seiten lesen, die zum Beispiel die Verfassungsschutzämter Jahr für Jahr über den Antifaschismus zu schreiben sich beauftragt fühlen. Schon CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble sah im Oktober 1990 die Gefahr, die der Bundesrepublik drohte. Damals ließ er in einer Broschüre über die »Bedeutung und Funktion des Antifaschismus« vor diesem warnen. Antifaschismus fungiere auch in der Bundesrepublik, so hieß es da, »als Nasenring, an dem Bürger, Politiker demokratischer Parteien, Gewerkschaftler und Intellektuelle in zweifelhafte Kumpaneien mit Kommunisten gezogen werden«. Also, Hände weg davon, Infektionsgefahr. Heute heißt der Innenminister Otto Schily, gehört der SPD an, und als oberster Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er auch zuständig für dessen Produkte, die Jahresberichte. Die unterscheiden sich kaum von Schäubles richtu...

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