27.08.2003 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Business as usual

NPD-Verbotsverfahren und V-Mann-Desaster: Konsequenzen Fehlanzeige

Ulla Jelpke

* Vor 20 Jahren, im Jahre 1983, erklärte das Bundesverwaltungsgericht die NPD für verfassungsfeindlich. Im Januar 2001 stellt die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Im März 2001 stellen Bundestag und Bundesrat Anträge auf ein Verbot der NPD, im Oktober faßt das BverfG die Anträge in einer Hauptverhandlung zusammen. Im Januar 2002 werden die bislang angesetzten Verhandlungstermine zum Verfa...

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