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27.08.2003 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Ungewollte Effekte

Mittel aus den staatlichen Förderprogrammen für Initiativen gegen rechts haben zunächst auch linke Gruppen bekommen. Nun rudern die Bewilligungsbehörden zurück

Kathrin Klever

Die Häufung rechtsextremer Übergriffe und die Empörung im Ausland hierüber zwangen die Bundesregierung im Sommer 2000 zur Demonstration politischer Handlungsfähigkeit. Die Bilanz des staatlichen Handelns im Jahr drei nach dem »Aufstand der Anständigen« ist ernüchternd. Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Übriggeblieben sind die staatlichen Förderprogramme für Initiativen gegen rechts.

Mit dem paradoxen Konstrukt einer von staatlichen Geldern reglementierten und abhängigen Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« auf den Weg gebracht. Die drei Teile des Programms – CIVITAS, Entimon und Xenos – haben verschiedene Schwerpunkte, zielen jedoch alle auf die Stärkung bzw. Entwicklung demokratischer Gegenkultur ab. Mit dieser Zielsetzung hat die Bundesregierung faktisch anerkannt, daß das Fehlen einer starken, im b...

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