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12.09.2015 / Inland / Seite 5

Alles Auslegungssache?

Kritik an Hartz-IV-Sanktionen: Ministerin und Behörden schweigen, Bundesverfassungsgericht kann Formulierungen in eigenen Urteilen nicht erklären

Susan Bonath

Die Vorwürfe der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Parlamentssitzung am Donnerstag wogen schwer: Die SPD-Politikerin unterlasse es, soziale Grundrechte durchzusetzen und sei untätig im Kampf gegen Armut, sagte sie in der Plenardebatte. Zudem verhalte sie sich »ignorant gegenüber Menschenleben«. Diese sieht Kipping vor allem durch die Sanktionspraxis gegenüber Hartz-IV-Beziehenden gefährdet. Ihnen werde »selbst noch das ...

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