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12.09.2015 / Inland / Seite 5

Alles Auslegungssache?

Kritik an Hartz-IV-Sanktionen: Ministerin und Behörden schweigen, Bundesverfassungsgericht kann Formulierungen in eigenen Urteilen nicht erklären

Susan Bonath

Die Vorwürfe der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Parlamentssitzung am Donnerstag wogen schwer: Die SPD-Politikerin unterlasse es, soziale Grundrechte durchzusetzen und sei untätig im Kampf gegen Armut, sagte sie in der Plenardebatte. Zudem verhalte sie sich »ignorant gegenüber Menschenleben«. Diese sieht Kipping vor allem durch die Sanktionspraxis gegenüber Hartz-IV-Beziehenden gefährdet. Ihnen werde »selbst noch das mickrige Existenzminimum verwehrt«. Die Ministerin ging nicht darauf ein. Statt dessen fabulierte sie von offenen Stellen und Jobs für alle, lobte den Mindestlohn und ihr neues Programm für Langzeitarbeitslose.

Die Jobcenter sanktionieren indes weiter. Das zeigt die am Donnerstag veröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach hagelte es im Mai 76.566 neue Strafkürzungen gegen Leistungsberechtigte. Unter 25jährigen wurden drei Monate lang durchschnittlich 126 Euro, Älteren 1...

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