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22.03.2022 19:30 Uhr

Kommentiert: Gefahr für die Demokratie

Von Gesine Lötzsch

Wenn es nach unserem aktuellen Parteiprogramm ginge, hätten wir die Geheimdienste bereits abgeschafft. Ich habe schon einige Geheimdienstchefs im Bundestag kommen und gehen sehen. Was sie den Parlamentariern zu berichten hatten, stand schon am Vortag in der Zeitung. Ich habe wirklich noch nie erlebt, dass mir ein Geheimdienstchef etwas Neues erzählen oder politische Entwicklungen voraussagen konnte.

Mich wundert immer, dass jedes Versagen von Geheimdiensten mit noch mehr Geld von den Bundesregierungen belohnt wird. Die Geheimdienste sind in der Leistungsgesellschaft nie angekommen. Gefährlich werden sie, wenn sie sich aktiv in die Politik einmischen, wenn sie faschistische Strukturen mit Steuergeldern aufbauen, Stichwort: NSU, oder rassistische Ausschreitungen vertuschen, Stichwort: Hans-Georg Maaßen.

Der Verfassungsschutz entscheidet mit seinen Berichten, wer für und wer gegen die Verfassung ist. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Ich wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl ich das Grundgesetz immer mit Händen und Füßen gegen Angriffe verteidigt habe.

Aktuell will die Bundesregierung das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verbiegen: Ein 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« Bundeswehr soll eingerichtet und im Grundgesetz verankert werden. Damit wird Wettrüsten zum Verfassungsauftrag. Ist jetzt jeder, der sich gegen das Wettrüsten ausspricht, ein Verfassungsfeind? Es würde mich nicht wundern. Die Friedensbewegung war schon immer im Fokus der Geheimdienste.

Die Geheimdienste überschreiten auch ihre Kompetenzen, wenn sie entscheiden wollen, wer von der Pressefreiheit geschützt werden und wer diesen Schutz nicht genießen darf. Der Versuch, die junge Welt mit solchen perfiden Mitteln mundtot zu machen, ist einer Demokratie unwürdig.

Ich bin immer wieder erstaunt, mit wie unterschiedlichem Maß in unserem Land gemessen wird. Opposition wird von der Bundesregierung auf der ganzen Welt geschätzt, bloß nicht im eigenen Land. Pressefreiheit wird weltweit von unserer Regierung eingeklagt, bloß im eigenen Lande nimmt man es nicht so genau damit. Irgend etwas muss die junge Welt richtig machen, wenn sie sich neben riesigen Medienkonzernen behaupten kann. Ich bin Abonnentin der jungen Welt, teile nicht alle Ansichten aller Autoren in der Zeitung, doch darum geht es hier nicht.

Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Gerichte? Die Parlamente? Meine Erfahrung im Bundestag ist, dass die Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie.

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag