Venezuela wählt

Venezuela wählt

  • · Berichte

    Neue Umfrage: Chávez mit Mehrheit in allen Regionen

    Hugo Chávez im Wahlkampf
    Hugo Chávez im Wahlkampf

    Venezuelas Präsident Hugo Chávez kann bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober mit Mehrheiten in allen Regionen und allen Altersgruppen des Landes rechnen. Das ergab eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVAD, die am Sonntag veröffentlicht wurde und sich auf Zahlen bezieht, die zwischen dem 10. und 17. September erhoben wurden. Am stärksten ist das Regierungslager demnach in der Region der Llanos im Mittelwesten Venezuelas, wo Chávez auf einen Vorsprung von 36,7 Prozentpunkten vor seinem wichtigsten Herausforderer Henrique Capriles Radonski setzen kann.

    Auch im Osten Venezuelas mit den Bundesstaaten Anzoátegui, Monagas, Sucre, Bolívar und Nueva Esparta, wo 50 Prozent der Befragten Chávez wählen wollen und nur 29,6 Prozent Capriles. Im Westen, wo die Staaten Zulia, Yaracuy, Lara und Falcón liegen, beträgt der Vorsprung von Chávez 16,7 Punkte. 48 Prozent der Befragten wollen hier ihre Stimme dem Amtsinhaber geben. Im Zentrum des Landes - neben Caracas die Bundesstaaten  Carabobo, Aragua, Miranda, und Vargas - liegt Chávez bei 47,7 Prozent gegenüber 34,8 Prozent für die Opposition.

    Am engsten ist das Rennen in der Andenregion mit den Bundesstaaten Táchira, Trujillo und Mérida. Hier wollen 51,8 Prozent der Befragten Chávez wählen, aber immerhin 45,5 Prozent tendieren zu Capriles.

    Die Altersgruppe, bei der Chávez am stärksten ist, sind die 35- bis 49jährigen. Unter diesen wollen 53,5 Prozent den Amtsinhaber wählen, während 26,5 Prozent für Capriles sind. 20 Prozent der Befragten zeigten sich hier noch unentschlossen. Enger ist das Rennen bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren, die die Zeit vor der Amtszeit Chávez' nicht bewusst erlebt haben. Hier wollen 45,1 Prozent den aktuellen Präsidenten wählen, knapp sieben Prozentpunkte weniger wollen sich für Capriles entscheiden, während sich 16,5 Prozent noch unentschlossen zeigen. (jW)


  • · Hintergrund

    Wie wählt Venezuela?

    »Stimmzettel« zur Präsidentschaftswahl 2012
    »Stimmzettel« zur Präsidentschaftswahl 2012

    Das System der Präsidentschaftswahl in Venezuela unterscheidet sich in einigen Aspekten von Wahlen wie sie hierzulande üblich sind – und das nicht nur deshalb, weil in Deutschland weder das Staatsoberhaupt noch die Regierungschefin (direkt) vom Volk gewählt wurden.

    Zur Abstimmung stehen bei der Wahl zwar die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, doch die Wähler stimmen bei ihrer Entscheidung nicht nur für diesen, sondern auch für eine der Parteien, die den Bewerber nominiert haben. So kann sich bei der diesjährigen Abstimmung jemand, der Hugo Chávez wählen will, entscheiden, ob er dies durch seine Stimme für die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) oder eine andere der zwölf Organisationen tun will, die den Amtsinhaber unterstützen. Mit einer Stimme für eine von 18 Organisationen kann hingegen Henrique Capriles Radonski unterstützt werden, während die übrigen Kandidaten nur von jeweils einer Gruppierung getragen werden.

    Dieses System hat den Vorteil, daß bei der Endabrechnung genauer gesehen werden kann, woher die Stimmen kommen. So nutzten Unterstützer des Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder die Tickets der PCV, der Tupamaros oder anderer links von der offiziellen Linie stehender Organisationen, um zwar Chávez zu wählen, gleichzeitig aber Kritik an dessen PSUV auszudrücken.

    Um zu wählen, muß sich der dazu Berechtigte zunächst beim Vorstand seines Wahllokals ausweisen. Wo sich dieses befindet, kann er über die Homepage des Nationalen Wahlrates (CNE, www.cne.gob.ve) herausfinden. Briefwahl gibt es in Venezuela nicht, allerdings werden auch im Ausland – normalerweise in den Botschaften und Konsulaten – Abstimmungslokale eingerichtet.

    In seinem Wahllokal tritt der Wähler an die Abstimmungsmaschine. Auf deren Bildschirm wird der »Stimmzettel« in der Form angezeigt, die seit Wochen durch den CNE im ganzen Land verbreitet wird. Durch das Antippen des jeweiligen Feldes entscheidet sich der Wähler für eine Option. Diese wird ihm anschließend noch einmal zur Bestätigung angezeigt.

    Nach der Bestätigung druckt die Maschine einen Zettel aus, auf dem noch einmal die Entscheidung des Wählers angezeigt wird, damit dieser die korrekte Ausgabe kontrollieren kann. Stimmt alles, faltet er den Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. Diese Stimmzettel werden nach Abschluß der Wahl manuell ausgezählt und mit dem von der Maschine ermittelten Ergebnis verglichen, um Manipulationen bei der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse auszuschließen.

    Ist der Wähler damit fertig, kehrt er an den Vorstandstisch zurück und bestätigt seine Stimmabgabe per Unterschrift und Fingerabdruck auf der dazu ausliegenden Liste. Um sicherzugehen, daß niemand mit gefälschtem Ausweis unter anderem Namen noch einmal wählt, muß der Wähler schließlich noch einen Finger in nicht abwaschbare Tinte stecken – und ist somit als jemand erkennbar, der seine Stimme bereits abgegeben hat.

    Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr Ortszeit (12.30 MESZ) und bleiben bis 18 Uhr (0.30 MESZ) geöffnet. Allerdings können Wähler, die zu diesem Zeitpunkt noch in der Schlange auf die Stimmabgabe warten, dies auch nach Ablauf dieser Frist tun. Bei vergangenen Wahlen verzögerte sich das endgültige Ende des Wahltags deshalb meist um ein bis zwei Stunden. Einige Zeit danach gibt der CNE die ersten offiziellen Ergebnisse bekannt. Eine Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen und anderen inoffiziellen Zahlen ist in Venezuela untersagt, um Falschmeldungen zu verhindern, die das eine oder andere Lager provozieren könnten.

    (jW)

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    Jugend-Kundgebung mit Hugo Chávez im Poliedro von Caracas

    Hugo Chávez feierte am Mittwoch (Ortszeit) ausgelassen mit seinen jungen Anhängern und versicherte: »All diese Liebe wird sich mehr und mehr im neuen Heimatland, im Sozialismus verwurzeln!«

  • · Berichte

    Chávez feiert mit der Jugend

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    Chávez und jugendliche Anhänger im Poliedro von Caracas

    Venezuelas Präsident Hugo Chávez zeigte sich am Mittwoch im Poliedro von Caracas, einem mehrere Tausend Menschen fassenden Veranstaltungszentrum, bester Dinge. Bei einer Wahlkampfkundgebung jugendlicher Anhänger seiner Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) liess er es sich nicht nehmen, gemeinsam mit auftretenden Musikern den Wahlkampfsong »Corazón del Pueblo« zu singen und mit jungen Frauen zu tanzen.
    Wir empfehlen dazu unsere Fotostrecke (hier klicken) und dieses Video...

  • · Berichte

    Chávez baut Vorsprung aus

    Umfrage von Datanálisis
    Vier Wochen Wahlkampf im September: Chávez legt zu, Capriles stagniert

    Wenig mehr als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela kann Amtsinhaber Hugo Chávez seinen Vorsprung gegenüber dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski offenbar ausbauen. Einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis zufolge wollen 43,8 Prozent der 1200 Befragten für Chávez stimmen, nur 29,1 Prozent für den Herausforderer. Damit hat sich der Abstand zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten gegenüber der Vorwoche auf 14,7 Prozentpunkte erhöht. Chávez konnte demnach seinen Anteil leicht ausbauen, während Capriles etwas an Boden verlor.

    27 Prozent der Befragten zeigten sich noch unentschlossen, wollen für einen anderen Kandidaten stimmen oder haben schlicht nicht geantwortet. Das Institut geht aber davon aus, dass auch aus dieser Gruppe eine Mehrheit von denen, die schliesslich zur Wahl gehen, für Chávez stimmen wird. Gewertet wurden nur die Antworten derjenigen Befragten, die ankündigten, am 7. Oktober »ganz sicher« oder »ziemlich sicher« zur Wahl gehen zu wollen. Den Fehlerspielraum beziffert Datanálisis auf 2,77 Prozent.

    Bereits am vergangenen Wochenende hatte auch das Institut IVAD eine Umfrage veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Demnach dürfte Chávez 50,3 Prozent der Stimmen erreichen, Capriles nur 32,2 Prozent. (jW)

  • · Hintergrund

    Unter ferner liefen

    André Scheer

    Neben Chávez und Capriles treten vier weitere Kandidaten zur Wahl an In Venezuela lichten sich wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl die Reihen der kandidierenden Parteien und Bewerber. In der vergangenen Woche haben bereits vier kleine Parteien ihre Unterstützung für den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski zurückgezogen, weil sie sich von dessen Wahlkampfstab ausgegrenzt fühlten.

    Am Montag (Ortszeit) kündigte nun auch Yoel Acosta Chirinos seinen Verzicht auf eine Kandidatur an. »Mein Gegner ist die Rechte, und mein historischer Verbündeter ist Chávez«, sagte er gegenüber Medienvertretern.

    Überraschend ist dieser Kandidaturverzicht nicht, denn der Vertreter der »Republikanischen Zweihundertjährigen Avantgarde« (Vanguardia Bicentenaria Republicana, VBR) ist eigentlich kein Gegner des amtierenden Präsidenten. Der 1951 geborene frühere Leutnant beteiligte sich sogar am 4. Februar 1992 an dem von Hugo Chávez geführten Versuch, den sozialdemokratischen Staatschef Carlos Andrés Pérez mit Waffengewalt zu stürzen, und saß nach dem Scheitern der Rebellion gemeinsam mit Chávez im Gefängnis. Inzwischen ist er jedoch auf Distanz zum sozialistischen Kurs des Präsidenten gegangen und will die Bolivarische Revolution »wieder auf ihren ursprünglichen Pfad zurückbringen«, wie es in seinem Wahlprogramm heißt.

    Nach seinem Rückzug bleiben neben Amtsinhaber Hugo Chávez und dem von den meisten Oppositionsparteien unterstützten Henrique Capriles Radonski noch vier Kandidaten im Rennen.

    Einer von ihnen ist Orlando Chirino, der für die trotzkistisch orientierte Partei »Sozialismus und Freiheit« (PSL) antritt. Er gehörte um 2003 zu den Mitbegründern des linken Gewerkschaftsbundes UNT (Nationale Arbeiterunion), der in den folgenden Jahren jedoch durch interne Streitigkeiten – an denen Chirino eifrig beteiligt war – zerrieben wurde. Dem Präsidenten wirft Chirino vor, einen »Rechtsruck« vollzogen zu haben. Der Kurs der Regierungspolitik sei weder sozialistisch noch antiimperialistisch, sondern liefere Venezuela den transnationalen Konzernen aus, steht im Wahlprogramm der PSL.

    Ebenfalls aus der Gewerkschaftsbewegung stammt Reina María Sequera von der kleinen Partei »Arbeitermacht« (Poder Laboral). Die 1963 geborene Pädagogin tritt regelmäßig bei Wahlen an, und fällt ebenso regelmäßig durch. So wurde sie 2010 von einer Reihe linker, aber in Opposition zum Regierungslager stehender Parteien in einem Wahlbezirk der Hauptstadt Caracas für die Nationalversammlung nominiert, erreichte jedoch nur 0,6 Prozent der Stimmen. Inhaltlich bleiben ihre Aussagen dünn – eine Homepage hat ihre Partei nicht anzubieten.

    »Weder nach links noch nach rechts schauen«, sondern mit Jesus Christus »gegen Kapitalismus und Sozialismus« kämpfen, das will Luis Reyes Castillo. Der 1959 im Bundesstaat Falcón geborene Verwaltungsrechtler, der mehrere Jahre in den USA studiert und an der Universität von Oregon Spanisch gelehrt hatte, ist der Kandidat der evangelikalen »Authentischen Erneuernden Organisation«, deren Abkürzung ORA übersetzt »Bete« bedeutet. Ziel der 2008 vom jetzigen Kandidaten und einigen Verwandten gegründeten Partei ist die Gründung der »Christlichen Republik Venezuela«.

    Trotz eines in Venezuela populären Nachnamens ist auch María Josefina Bolívar am 7. Oktober chancenlos. Die 1975 geborene Rechtsanwältin schrieb sich für die eigens dazu gegründete »Vereinte Demokratische Partei für den Frieden und die Freiheit« (PDUPL) als Kandidatin ein. Sie kritisiert die Vernachlässigung der örtlichen Gemeinden und spricht sich für eine »demokratische, partizipative und dezentralisierte« Regierung aus.

    Eine reale Chance, in das höchste Staatsamt Venezuelas gewählt zu werden, hat keiner dieser Kandidaten. Prognostiziert wird für sie alle zusammen ein Ergebnis von unter einem Prozent.

  • · Hintergrund

    Vier Männer, zwei Frauen: Die Kandidatinnen und Kandidaten

    André Scheer
    Hugo Chávez in Catia
    Aussichtsreichster Kandidat ist Hugo Chávez (Wahlkampfveranstaltung am 17. September in Catia, Caracas)

    Hugo Chávez Frías

    ist seit dem 2. Februar 1999 Präsident Venezuelas und wurde bislang dreimal im Amt bestätigt: bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2006 sowie bei dem von der Opposition erfolglos betriebenen Amtsenthebungsreferendum 2004.

    Der 1954 in Sabaneta geborene ehemalige Militär hatte am 4. Februar 1992 gemeinsam mit der von ihm 1982 gegründeten »Revolutionären Bolivarischen Bewegung« (MBR-200) versucht, durch einen Aufstand den damaligen Staatschef Carlos Andrés Pérez zu stürzen. Das mißlang, und Chávez ging gemeinsam mit seinen Mitstreitern ins Gefängnis. 1994 wurde er vom neuen Staatschef Rafael Caldera begnadigt und kandidierte 1998 für das höchste politische Amt Venezuelas. Auf seine Initiative wurde noch 1999 eine neue Verfassung ausgearbeitet, mit der die Bolivarische Republik begründet wurde.

    Bei der Präsidentschaftswahl 2012 wird Chávez vom »Großen Patriotischen Pol« unterstützt, einem Bündnis der von ihm selbst geführten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), der Kommunistischen Partei (PCV) und zahlreicher kleinerer Parteien, Organisationen und Bewegungen. In seinem Wahlprogramm kündigt Chávez  für die Amtszeit bis 2019 an, den Übergang zum Sozialismus unumkehrbar zu machen und die partizipative Demokratie zu radikalisieren. In der Übersicht werden eine »Demokratisierung der Produktionsmittel« – durchaus auch durch Vergesellschaftung – und eine »Förderung neuer Eigentumsformen im Dienste der Gesellschaft« sowie eine »Stärkung der zentralisierten Planung« verlangt: »Für den Zeitraum 2013 bis 2019 nehmen wir die Herausforderung an, die Bolivarische Revolution in ihrem Kern zu vertiefen: der sozialen Gerechtigkeit. Die Kontinuität der Revolution muß die Unumkehrbarkeit des Prozesses hinsichtlich der Fortschritte bei den Menschenrechten garantieren, durch Bedingungen, die eine Rückkehr der Armut unmöglich machen, die die Vertiefung des Kampfes gegen die sozialen Ungleichheiten bestimmen und es erlauben, mit der Befreiung des Volkes fortzufahren sowie durch die protagonistische Beteiligung des Volkes an den sozialen Missionen. Das Ziel des Aufbaus einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft voranzutreiben bedeutet, dem Weg zum Sozialismus zu folgen.«

    Das von Chávez proklamierte Wahlziel lautet, einen Anteil von etwa 70 Prozent bzw. zehn Millionen Stimmen zu erreichen. In den meisten Umfragen werden ihm derzeit zwischen knapp 50 und 57 Prozent der Stimmen prognostiziert.

    Homepage: www.chavez.org.ve
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): www.cne.gob.ve/divulgacion_presidencial_2012/programas/V4258228.pdf



    Henrique Capriles Radonski

    ist seit 2008 Gouverneur des Bundesstaates Miranda und Präsidentschaftskandidat der  Oppositionsparteien Venezuelas, die sich zum »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) zusammengeschlossen haben. Der 1972 geborene Rechtsanwalt gehörte zunächst der christdemokratischen COPEI an und ist heute aktiv in der Rechtspartei »Zuerst Gerechtigkeit« (PJ). Deren Gründung wurde einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge im Jahr 2000 aus Mitteln des damals noch von Regierungsgegnern kontrollierten staatlichen Erdölkonzerns PDVSA finanziert. Aktiv unterstützt wird diese Partei unter anderem auch von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Während des Putsches im April 2002, als der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez kurzzeitig gestürzt wurde, war Capriles in der ersten Reihe an den Angriffen auf die kubanische Botschaft in Caracas beteiligt. Er erklärt heute , er habe damals schlichten wollen, was von den betroffenen Diplomaten jedoch bestritten wird.

    Während Capriles in seinem Wahlprogramm lediglich von einer »Überprüfung« der Kooperation mit anderen Ländern spricht und erklärt, die sozialen Missionen aufrechterhalten und »verbessern« zu wollen, enthüllten frühere Mitstreiter des Kandidaten im August ein bislang geheimgehaltenes Wirtschaftsprogramm, das ihren Angaben nach eine Privatisierung des Erdölkonzerns PDVSA und die Zerschlagung der Missionen vorsehe. Politiker wie der Parlamentsabgeordnete William Ojeda – dessen Partei »Eine Neue Zeit« (UNT) ihn daraufhin sofort ausschloß – warnten, daß die Opposition für die Umsetzung ihrer tatsächlichen Absichten »einen Pinochet braucht«. Vier kleinere Oppositionsparteien zogen nach diesen Enthüllungen ihre Unterstützung für Capriles zurück.

    In den meisten Umfragen liegt Capriles derzeit zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen, auch wenn ihm einige bislang kaum bekannte Institute Ergebnisse von bis zu 48 Prozent vorhersagen und ihn auf Augenhöhe mit oder sogar vor Chávez sehen.

    Homepage: www.hayuncamino.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): www.cne.gob.ve/divulgacion_presidencial_2012/programas/V9971631.pdf




    Orlando Chirino

    tritt für die trotzkistisch orientierte Partei »Sozialismus und Freiheit« (PSL) an. Der heute 63jährige, in Coro geborene Gewerkschafter war in jungen Jahren in der damaligen Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) aktiv, bevor er die Sozialistische Arbeiterpartei (PST) gründete. In den ersten Jahren der Bolivarischen Revolution gehörte er zu den Unterstützern des Präsidenten Hugo Chávez und war Mitbegründer des linken Gewerkschaftsbundes UNETE. Inzwischen hat er sich jedoch mit dem Regierungslager überworfen und wirft Chávez vor, seit 2006 einen »Rechtsruck« vollzogen zu haben. Dessen Kurs sei weder sozialistisch noch antiimperialistisch, sondern liefere Venezuela den transnationalen Konzernen aus, erklärte der Kandidat. Sein Ziel ist eine »Alternative von links« zur Politik des Präsidenten Hugo Chávez, dem er vorwirft »für die Reichen« zu regieren.

    In den Umfragen spielt er keine Rolle, erwartet wird ein Ergebnis von unter einem Prozent.

    Homepage: www.laclase.info
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): www.cne.gob.ve/divulgacion_presidencial_2012/programas/V3674643.pdf




    María Josefina Bolívar

    Die 1975 geborene und derzeit in Maracaibo wohnende Rechtsanwältin schrieb sich als erste beim Nationalen Wahlrat (CNE) für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ein. Sie ist Vorsitzende der erst dazu registrierten »Vereinten Demokratischen Partei für den Frieden und die Freiheit« (PDUPL). Die Kandidatin spricht sich für eine »demokratische, partizipative und dezentralisierte« Regierung aus.

    In den Umfragen spielt sie keine Rolle, erwartet wird ein Ergebnis von unter einem Prozent.

    Homepage: www.mariabolivarpresidenta12.jimdo.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): www.cne.gob.ve/divulgacion_presidencial_2012/programas/V13056480.pdf




    Reina María Sequera

    ist die Kandidatin der Partei »Arbeitermacht« (Poder Laboral), deren Generalsekretärin sie ist. Die 1963 geborene Erziehungswissenschaftlerin ist seit Jahren aktiv in der venezolanischen Arbeiterbewegung und kandidierte 2001 bei den internen Gewerkschaftswahlen der CTV erfolglos für deren Vorsitz. Nominiert wurde sie damals von einem Minderheitsflügel der Bolivarischen Arbeiterfront (FTB-200). 2010 wurde sie von einer Reihe linker, aber in Opposition zum bolivarischen Lager stehenden Parteien in einem Wahlbezirk der Hauptstadt Caracas als Kandidatin für die Nationalversammlung nominiert, erreichte jedoch nur 0,6 Prozent der Stimmen. Schon 2005 hatte sie auf dem Ticket ihrer Partei für das Andenparlament kandidiert, aber landesweit nur gut 2300 Stimmen (0,0 Prozent) erreicht.

    Auch bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl spielt sie in den Umfragen keine Rolle, erwartet wird erneut ein Ergebnis von unter einem Prozent.

    Homepage: keine
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): www.cne.gob.ve/divulgacion_presidencial_2012/programas/V7583323.pdf




    Luis Reyes Castillo

    Der 1959 im Bundesstaat Falcón geborene Verwaltungsrechtler, der mehrere Jahre in den USA studiert und an der Universität von Oregon Spanisch gelehrt hat, geht für die evangelikale »Authentische Erneuernde Organisation« ins Rennen, deren Abkürzung ORA übersetzt »Bete« heißt. Ziel der 2008 offenkundig als Familienprojekt des jetzigen Kandidaten und seiner Verwandten gegründete Partei ist »die Geburt der Christlichen Republik Venezuela«, was die »erste und einzige Alternative« für die Befreiung des Menschen sei.

    Homepage: www.oraporvenezuela.org
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): www.cne.gob.ve/divulgacion_presidencial_2012/programas/V5292054.pdf

  • · Berichte

    Risse bei den Rechten

    André Scheer
    William Ojeda
    William Ojeda

    Nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen sich im Lager der Regierungsgegner tiefe Risse. Am Donnerstag (Ortszeit) schloß die Oppositionspartei »Eine Neue Zeit« (UNT) ihren Parlamentsabgeordneten William Ojeda aus. Dieser hatte nur wenige Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz über ein geheimes Wirtschaftsprogramm des Oppositionsbündnisses MUD berichtet, das sich deutlich von den Wahlversprechen des Kandidaten Henrique Capriles Radonski unterscheide und unter anderem Privatisierungen und ein Ende der sozialen Missionen in Venezuela vorsehe. »Wir sind nicht bereit, in Venezuela einen Rückfall in den Neoliberalismus zu akzeptieren«, erklärte Ojeda. Er habe zwar Differenzen mit Staatschef Hugo Chávez, müsse aber anerkennen, daß die venezolanische Regierung im sozialen Bereich große Erfolge errungen habe.

    Mit seinen Aussagen bestätigte Ojeda Erklärungen eines anderen Oppositionspolitikers, David de Lima. Auch dieser ist kein Freund des venezolanischen Präsidenten, sondern wurde zeitweilig von oppositionellen Gruppen wie Súmate sogar als »politisch Verfolgter« gehandelt, weil die Behörden gegen ihn wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelten. 2005 wurde er vorübergehend festgenommen, was er damals gegenüber dem oppositionellen Fernsehsender als Ausdruck eines »perversen Plans gegen die demokratischen Freiheiten« anprangerte.

    De Lima gehörte lange der sozialdemokratischen »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an, die zunächst Hugo Chávez unterstützte, heute jedoch zur Opposition zählt. Als Kandidat des chavistischen Lagers wurde de Lima im Jahr 2000 zum Gouverneur des Bundesstaates Anzoátegui gewählt. Dieses Amt übte er bis 2004 aus, doch mitten im Putschjahr 2002 wechselte der Politiker die Seiten und lief zur Opposition über. Bei den Parlamentswahlen 2005 kandidierte er dann in seiner Heimatregion erfolglos für die Mitte-Rechts-Partei »Bewegung der Nationalen Integrität« (MIN) für einen Sitz in der Nationalversammlung.

    Am 20. August überraschte er seine bisherigen Verbündeten und Gegner, als er im Nachrichtenprogramm des privaten Fernsehsenders Venevisión auftrat und dort ein Papier präsentierte, das seinen Angaben zufolge das bislang unveröffentlichte Wirtschaftsprogramm des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski enthielt. Dieses werde geheimgehalten, weil es den zentralen Wahlkampfaussagen der Regierungsgegner widerspreche. Capriles pflege einen »doppelten Diskurs«. Während er im Wahlkampf zum Stimmenfang moderate Töne anschlage, strebe er tatsächlich an, daß Venezuela »in die Hände von zwei oder drei Gruppen zurückkehrt, die es immer kontrolliert haben«. So solle der Staat seine Wirtschaftsmacht an die Regionen abgeben. Dabei gehe es jedoch nicht um eine Dezentralisierung, sondern darum, daß »der Staat praktisch vollkommen aus der ökonomischen Tätigkeit verschwinden« und privaten Unternehmen Platz machen solle.

    In dem Papier werde »wiederholt gewarnt, daß diese Ideen nicht vor den Wahlen geäußert werden dürfen, um keine Diskussionen und Polemiken auszulösen, die die Möglichkeit des Sieges in Gefahr bringen würden«, so de Lima. Deshalb sei er sich mit »einer Gruppe sehr bekannter Leute«, die der Opposition angehörten und »im Kampf gegen die Regierung Chávez viel riskiert« hätten, einig, daß man Capriles nicht wählen könne. Ein Sieg dieses Kandidaten könne Venezuela in einen Bürgerkrieg stürzen, warnte de Lima.

    Die wütende Reaktion des Oppositionsbündnisses MUD ließ nicht auf sich warten. Das Papier sei ein wertloser Fetzen, wetterte dessen Exekutivsekretär Ramón Guillermo Aveledo. Juan Carlos Caldera von der Rechtspartei Primero Justicia warf dem einstigen Verbündeten vor, seine »Seele dem Teufel verkauft« zu haben. De Limas früherer Rechtsanwalt Luis Edgardo Mata, der für die Regierungsgegner in der Nationalversammlung sitzt, warf seinem einstigen Mandanten vor, sich »in die Hände seines Folterknechts« begeben zu haben, der ihn gedemütigt und verfolgt habe.

    De Lima wies diese Attacken umgehend zurück. Capriles wisse, »daß ich nicht lüge, und deshalb beschimpft er mich, anstatt das Dokument zu dementieren«, sagte er im staatlichen Fernsehen VTV. Er habe sich gezwungen gesehen, das Papier öffentlich zu machen, denn wenn die darin enthaltenen Ideen realisiert werden sollen, »brauchen sie einen Pinochet, um sie durchzusetzen«.

  • · Berichte

    »Es war Sabotage«

    Modaira Rubio, Barinas

    Erst vier Tage nach der verheerenden Gasexplosion in der Erdölraffinerie von Amuay ist es den Löschmannschaften am Dienstag gelungen, das Feuer vollständig zu löschen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Vertreter der venezolanischen Regierung vor Ort. Ener­gieminister Rafael Ramírez, der auch Präsident des Erdölkonzerns PDVSA ist, kündigte die Gründung einer Sonderkommission ein, die die Ursachen für das Unglück untersuchen soll. Auch die venezolanische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

    Während sich die venezolanische Regierung auf die Versorgung der Verletzten und die Beseitigung der Schäden konzentriert, ist in dem südamerikanischen Land ein brutaler Medienkrieg entfesselt worden. Ohne die Untersuchungen abzuwarten, machen die von der Opposition kontrollierten Medien die Führung des Staatskonzerns für die Katastrophe verantwortlich. Dabei greifen die Regierungsgegner auf die seit fast einem Jahrzehnt gepflegte Legende zurück, wonach eigentliche Ursache der Probleme die Anfang 2003 erfolgte Entlassung der »Fachleute« aus der PDVSA-Zentrale sei. Im Dezember 2002 hatte das damalige obere Management des Konzerns versucht, durch eine Stillegung der Erdölförderung die venezolanische Regierung ökonomisch zu erdrosseln und so einen Sturz des Präsidenten Hugo Chávez zu erreichen. Es gelang damals mit Hilfe der Arbeiter in den Raffinerien und internationaler Unterstützung anderer Länder Lateinamerikas jedoch, die Produktion wieder in Gang zu setzen. In Folge dieser als »Erdölputsch« bekanntgewordenen Sabotage waren die beteiligten Personen, die sich vor allem in der gemütlich in Caracas sitzenden Verwaltung konzentriert hatten, entlassen worden.

    Parallel zu den Spekulationen in den rechten Medien wird die venezolanische Bevölkerung von der Opposition einer psychologischen Kampagne unterzogen. Über unzählige SMS und E-Mails werden Gerüchte verbreitet, wonach die offiziell inzwischen mit 41 angegebene Zahl der bei dem Unglück getöteten Personen weit höher liege und es in der Folge zu Lieferengpässen bei Treibstoff und Lebensmitteln kommen werde. Offensichtlich soll Panik geschürt werden, um die Lage in Venezuela zu destabilisieren. Schon Tage vor der Katastrophe hatte in Miami die Tageszeitung Nuevo Herald, die den konterrevolutionären Kubanern und Venezolanern in Florida nahesteht, Berichte über eine bevorstehende Benzinknappheit wegen Problemen in der Produktion verbreitet. Auch in der bürgerlichen Presse war PDVSA wochenlang besonders häufig attackiert worden. Am 15. August mußte Minister Ramírez zudem sogar einen Bericht des US-Energieministeriums dementieren, wonach Venezuela mehr als eine Million Barrel Erdöl habe importieren müssen, um die interne Nachfrage befriedigen zu können. »Wir decken den internen Markt mit unserer eigenen Produktion ab«, unterstrich Ramírez, »wir importieren lediglich Additive (Zusatzstoffe), weil wir von diesen nicht genügend produzieren. Unsere Raffinerien sind in gutem Zustand.«

    Nur neun Tage später ereignete sich die Tragödie von Amuay, weniger als 40 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 7. Oktober. Reiner Zufall, oder kommt dieser Zeitpunkt jemandem gelegen? Der US-amerikanische Soziologe James Petras zeigte sich im Gespräch mit junge Welt überzeugt: »Ich denke, daß es sich um Sabotage handelt, und ich glaube, daß die Regierung den Notstand ausrufen sollte, wie es die USA am 11. September 2001 getan haben. Die momentane Reaktion ist sehr schwach, so werden sich solche Sabotagefälle wiederholen.«

    Petras fordert Aufklärung darüber, wer das Gasleck, das offenbar zu der Katastrophe führte, verursacht hat. »Woher weiß die Opposition ohne jede Untersuchung, daß schuld daran die schlechte Wartung der Anlage war? So beginnen alle Destabilisierungskampagnen. Denken wir nur an Kuba 1960, Chile 1971, Jamaika 1977 und andere.«

    Der Bruder des Präsidenten und Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Adán Chávez Frías, betitelte seine am Montag erschienene wöchentliche Zeitungskolumne mit den Worten »Revolutionäre Wachsamkeit« und schrieb: »Wir müssen verantwortungsvoll die Untersuchungen und Analysen der zuständigen Organe abwarten, die offiziell das Sagen haben und die Gründe herausfinden werden, die zu der Tragödie geführt haben. Aber wir müssen angesichts all der Ereignisse, die sich von jetzt an bis zum 7. Oktober und darüber hinaus in unserem Land ereignen können, die revolutionären Wachsamkeit verstärken.«

    Adán Chávez erinnerte zudem an die Äußerungen des früheren Gouverneurs des Bundesstaates Anzoátegui, David De Lima, ein Gegner des Präsidenten. Er hatte in der vergangenen Woche öffentlich erklärt, den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski wegen dessen »faschistischem Programm« nicht zu unterstützen. De Lima warf dem Favoriten der Regierungsgegner vor, zur extremen Rechten zu gehören. Zudem präsentierte er ein Dokument aus dem Umfeld des Kandidaten, das er als inoffizielles Wirtschaftsprogramm der Opposition bezeichnete und dessen Inhalte in klarem Widerspruch zu den im Wahlkampf gemachten Versprechungen Capriles’ steht. So sei daran als Hauptziel die »Verringerung der staatlichen Beteiligung am Erdölgeschäft« festgeschrieben. »Das würde zur Abschaffung der sozialen Missionen führen, weil es dann heißen würde, daß der Staat sich so hohe Sozialausgaben nicht leisten könne«, warnte De Lima. Das Oppositionsbündnis MUD bestritt zwar nicht die Existenz des Papiers, sprach ihm jedoch jeden offiziellen Charakter ab.

    »Welch Zufall. Angesichts des tragischen Unfalls von Amuay erklären nun die ›Erdölexperten‹ dieser MUD, daß das Unglück nicht passiert wäre, wenn 2002 der faschistische Putsch gesiegt und die alte Technokratie die Kontrolle über PDVSA behalten hätte«, kommentierte der Gouverneur von Barinas.

    Die Katastrophe von Amuay ist ein Schlag in das wirtschaftliche und politische Herz des revolutionären Prozesses. Einmal mehr ist das venezolanische Volk wie 2002 aufgerufen, sich auf der Höhe des historischen Augenblicks zu erweisen und für den Frieden zu arbeiten.

  • · Berichte

    Krieg der Umfragen

    André Scheer
    Wer hat recht? IVAD, Datanálisis, Hinterlaces, Consultores-21
    Wer hat recht? IVAD, Datanálisis, Hinterlaces, Consultores-21

    Venezuelas Opposition sieht sich auf dem Vormarsch. »Capriles' Vorrücken kann niemand aufhalten«, erklärte der Chef des Oppositionsbündnisses »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), Ramon Guillermo Aveledo, vor wenigen Tagen mit Blick auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Consultores 21«. Dieses hatte in einer am 30. Juli veröffentlichten Prognose erstmals den Präsidentschaftskandidaten der Regierungsgegner, Henrique Capriles Radonski, vor Amtsinhaber Hugo Chávez gesehen. Demgegenüber sah die Konkurrenz vom IVAD den Präsidenten in einer wenige Tage zuvor veröffentlichten Studie mit 52,3 Prozent immer noch 20 Prozentpunkte vor dem Herausforderer, während das Institut Hinterlaces am 16. August für Chávez 48 Prozent und für Capriles 30 Prozent voraussagte.

    Gut sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land spitzt sich damit der vor solchen Ereignissen üblich gewordene »Krieg der Umfragen« also zu. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen den drei Instituten: Seit Jahresbeginn sind die jeweils veröffentlichten Daten erstaunlich stabil. Der erbittert geführte Wahlkampf hat bislang offenbar nur wenige Venezolaner zu einer Änderung ihrer Entscheidung bewegen können. So hatte »Consultores 21« Chávez schon im März mit 46 gegen 45 Prozent nur knapp vor Capriles gesehen und am 3. Juli mit 45,9 gegen 45,8 praktisch ein Patt vorausgesagt. Bei IVAD lag Chávez demgegenüber schon im vergangenen Dezember 23 Prozentpunkte vor dem damals noch nicht namentlich feststehenden Kandidaten der Opposition, Ende April betrug der Abstand zum mittlerweile gekürten Capriles 24 Prozentpunkte. Ähnlich Hinterlaces: Im vergangenen Dezember lag der Vorsprung des Amtsinhabers bei elf Punkten, im April waren es 19, nun sind es 18.

    Was jedoch die Glaubwürdigkeit der Institute angeht, ist ein Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 2006 hilfreich. Damals hatte sich Chávez mit 62,85 Prozent gegen den für die Opposition antretenden Manuel Rosales durchgesetzt, der auf 36,91 Prozent kam. Nur wenige Tage zuvor hatte »Consultores 21« jedoch den Präsidenten bei 53 und seinen Gegner bei 40 Prozent gesehen – ein Abstand, der nur halb so groß war wie der tatsächliche. Die Konkurrenten IVAD und Hinterlaces hingegen schätzten die Differenz zwischen den beiden Kandidaten damals fast genau richtig ein, auch wenn sie beide zu niedrig taxierten.

    Doch das Hochschreiben des Oppositionskandidaten durch »Consultores 21« und einige andere, weitgehend unbekannte Institute hat System. Anhänger des Präsidenten befürchten, daß dadurch unter den Regierungsgegnern der Eindruck erweckt werden soll, ihr Vertreter läge vor Chávez, oder daß das Rennen zumindest knapp sei. Dadurch könnten zumindest unter den Oppositionellen Betrugsvorwürfe auf fruchtbaren Boden fallen, wenn die Ergebnisse am 7. Oktober einen klaren Sieg des Präsidenten zeigen. In der Onlineausgabe von Tribuna Popular, der Zeitung der Chávez unterstützenden KP Venezuelas, verweist Diego Olivera in diesem Zusammenhang darauf, daß sich Capriles – im Gegensatz zu einigen seiner Verbündeten – bislang weigert, eine von der obersten Wahlbehörde CNE allen Kandidaten vorgelegte Erklärung zu unterzeichnen, daß er die offiziellen Ergebnisse anerkennen werde.

    Während Capriles' Anhänger diese Haltung mit Verweis auf angeblich mögliche Wahlmanipulationen verteidigen, sprangen dem CNE Anfang August ausgerechnet die spanische Regierungspartei zur Seite. Nach einem Besuch des Wahlrats und Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Opposition und des Regierungslagers erklärte der Parlamentsabgeordnete der ansonsten scharf gegen Chávez polemisierenden Volkspartei (PP), Guillermo Mariscal, der Wille der Venezolaner sei »während des gesamten Prozesses geschützt«, es habe keinerlei gegenteilige Anzeichen gegeben.

    Überwacht wird die Wahl unter anderem durch eine Beobachtermission der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Das entsprechende Abkommen war am 11. Juni bei einem Treffen der Außenminister des Staatenbundes in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá vereinbart worden und wurde am Mittwoch am Sitz des CNE in Caracas offiziell unterzeichnet.

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