Um die Gefährlichen herauszufinden, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, gerade mit den USA oder der Türkei.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich im Interview mit Bild am Sonntag für ein neues Auftragsprofil der Nachrichtendienste aus, um rückkehrende Dschihadisten zu erkennen
Wenn die im Irak stattfinden sollte, dann müßten wir ein Bundestagsmandat dafür haben.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), im Deutschlandfunk zu der Frage, ob eine Lieferung deutscher Waffen an Kurden nicht auch einer Einweisung durch Bundeswehrsoldaten bedürfe
Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.
Die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie will den Abtreibungsparagraphen verschärfen, die deutsche Familie solle drei Kinder haben.
Wenn jeder einen Apfel pro Woche mehr ißt, dann können wir diesen Marktausfall im Obst- und Gemüsebereich schließen.
Österreichs Landwirtschaftsminister Andrè Rupprechter (ÖVP) am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Nicht Vitaminmangel seiner Landsleute ist sein Beweggrund, sondern die Sanktionen gegen Ruflland.
Und wir haben in dieser Lage nicht den Luxus einer viermonatigen allgemeinen parlamentarischen Debatte.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, im Deutschlandfunk über deutsche Waffenlieferung in den Irak
Ich würde, wenn es um Nachrichtendienste geht, den Begriff "Freunde" sowieso am liebsten vermeiden.
CDU-Politiker Armin Schuster verteidigt im Deutschlandfunk den angeblichen Mitschnitt eines Telefonats der ehemaligen US-Außenministerin Clinton durch den BND
Diese Sanktionen haben nicht die unmittelbare Wirkung und Absicht, die Situation unmittelbar zu verbessern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im Deutschlandfunk auf die Frage, was unternommen wird, um die Situation der Menschen in der Ukraine zu verbessern
Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040.
Franz Müntefering (SPD) sagte im Stern, daß er an die »Erfolge« der »Agenda 2010« anknüpfen wolle, in deren Rahmen Hartz IV eingeführt wurde
Die Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit soll die Integration befördern, doch sie zerreißt das Land.
Der Journalist Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über EU-Freizügigkeit
TTIP bietet die historische Chance, neben der NATO eine zweite transatlantische Klammer zu schaffen.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hans-Dieter Heumann, warb am Dienstag im Handelsblatt für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
Und gemordet wird in diesen Stunden, deswegen heißt es jetzt, Frieden schaffen mit besseren Waffen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl plädierte im Deutschlandfunk für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin.
Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert im aktuellen Spiegel Angela Merkels »Führungsstärke« in bezug auf Fracking, Gentechnik und TTIP
Die Waffen haben weder zu Angriffskriegen noch zur Eskalation und erst recht nicht zur Repression beigetragen.
Joachim Krause, Professor für Internationale Politik an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, im Tagesspiegel über deutsche Rüstungsexporte
Strafrecht muß die Ultima ratio bleiben und hat in der Wirtschaft selten etwas zu suchen, denn es geht zwar oft um hohe Summen, aber nicht um Verbrechen an Leib und Seele.
Jürgen Wessing, Anwalt für Strafrecht aus Düsseldorf, in der Welt über die juristische Verfolgung von Bankern
