antirepression

Mit blindem Aktionismus soll offensichtlich weitere Terrorhysterie genährt werden. Vor diesem Hintergrund werden weitere Eingriffe in die Grundrechte geplant

In der Bundesrepublik galt der Protest gegen das Militär jahrzehntelang als fremdgesteuert. Der Widerstand dagegen als »kommunistisch unterwandert« und damit verfassungsfeindlich

Mit dem Konstrukt »kriminelle« und »terroristische Vereinigung« wird politischer Protest von Linken ausspioniert und in die Nähe von Verbrechen gerückt

Neue Anklagen, alte Verfahren – die Methoden bleiben gleich

Für den Verfassungsschutz sind Antifaschisten »Kollaborateure« der Kommunisten. Sie gehören also an den Pranger

Die Antiatombewegung war immer auch Opfer von Repression

Jüngere Disziplinierungsfälle aus Ost und West. Aus Gesinnungsgründen haben kürzlich zwei Betroffene ihren Job verloren, die Dunkelziffer dürfte weit höher sein

Sieben Jahre in der Regierung: Grüne folgten nahezu widerspruchslos der Law-and-order-Politik der SPD

Für Beschuldigte im Rahmen der »Terrorbekämpfung« werden gesetzliche Schutznormen ausgehebelt