29.06.2024 / Inland / Seite 4 (Beilage)

»Das Amt betreibt ideologische Gesinnungskontrolle«

Über die politische Funktion des Verfassungsschutzes und die Folgen für die von seiner Tätigkeit Betroffenen. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Interview: Stefan Huth

Wie ist es im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland bestellt?

Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr. Das ist keine leere Floskel, sondern die Lehre aus der 75jährigen bundesdeutschen Verfassungsrealität, die sich allzu häufig in Widerspruch zum Grundgesetz entwickelt. Denken wir nur an zensurierende Auswirkungen der exzessiven Kommunistenve...

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