75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 24. Januar 2022, Nr. 19
Die junge Welt wird von 2569 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Kampf ums Wohnen, Beilage der jW vom 03.11.2021
Mieten in Stockholm

Widerstand gegen »Renovräkning«

In schwedischen Städten kämpfen Basisinitiativen gegen Verdrängung. Wohnungspolitik sorgte für Regierungskrise
Von Gabriel Kuhn
6.jpg

Im Juni 2021 schlitterte Schweden in eine Regierungskrise. Anlass war die Wohnungspolitik. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen wollte die Mieten neu errichteter kommunaler Wohnungen an marktübliche Preise anpassen. Dies war dem »Januarabkommen« geschuldet, das die Regierungsparteien 2019 mit den Liberalen und der Zentrumspartei unterzeichnet hatten, um sich deren Unterstützung zu sichern. Auch auf die der Linkspartei ist die Regierung angewiesen. Diese weigerte sich jedoch, die Mietpreiserhöhungen mitzutragen. Am 15. Juni wurde Ministerpräsident Stefan Löfven mit den Stimmen der Linkspartei und der Rechtsopposition durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Als die Zentrumspartei auf die Forderung der Mietpreissteigerungen verzichtete, kam er drei Wochen später wieder an die Macht.

Seit der Jahrtausendwende ist die Wohnungspolitik in Schweden heiß umkämpft. Dortige Politiker, konservative wie sozial­demokratische, folgten einem Beispiel, mit dem Margaret Thatcher in den 1970er Jahren den britischen Markt umkrempelte: Man bot Mietern den Kauf ihrer kommunalen Quartiere zu Schleuderpreisen an, um einen Wohnungsmarkt zu schaffen. Damit nicht genug. Zahlreiche der verbliebenen kommunalen Anlagen wurden an private Baugesellschaften verkauft und die Unternehmen der Städte und Gemeinden gleichzeitig gezwungen, mit den privaten zu konkurrieren. Seither verdienen Kommunen am kommunalen Wohnungsbau. Fast ein Jahrhundert lang hatte die Gemeinnützigkeit gestanden. Davon ist inzwischen nichts mehr übrig.

Die neue Politik hat zu Verdrängung geführt. Vor allem in der begehrten Stockholmer Innenstadt wurde der Bestand kommunaler Wohnungen aufgelöst. Während sich die Mieten dort früher alleine an Standard und Größe orientierten, spielt nun der Standort eine wesentliche Rolle. Geringverdiener sind gezwungen, in strukturschwache Vororte zu ziehen. Seit einigen Jahren ist zudem von »Sozialdumping« die Rede. Damit meint man die Praxis von Städten, Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, aufgrund angeblichen Wohnraummangels auf Kommunen abzuschieben, die mit Landflucht zu kämpfen haben. Gleichzeitig machen Menschen, die sich den Kauf leisten können, sogenannte Wohnraumkarrieren. Aufgrund der Wertsteigerung am Immobilienmarkt haben Eigentümer in Stockholm in den vergangenen 20 Jahren bis zu 800 Euro monatlich an nichts anderem als dem Besitz ihrer Wohnungen »verdient«.

Die Soziologin und Universitätsdozentin Dominika Polanska bezeichnete das Resultat dieser Entwicklungen gegenüber junge Welt als »soziale Segregation«. Polanska beobachtet die schwedische Wohnungspolitik seit 15 Jahren. Dass die Linkspartei im Juni 2021 den neuen »Mietpreisanpassungen« einen Riegel vorschob, sieht sie als Ergebnis der zahlreichen Basisinitiativen, die sich in Schweden seit der Jahrtausendwende gebildet haben. Diese wenden sich nicht nur gegen Privatisierungen und Mieterhöhungen, sondern auch gegen die Praxis des »Renovräkning« – eine Begriffsneuschöpfung, die die schwedischen Wörter für »Renovierung« und »Zwangsräumung« verbindet. Nicht selten erhöhen Wohnungsbauunternehmen die Mieten nach Renovierungen um mehr als 50 Prozent, was viele Menschen zum Auszug zwingt. Dass dies vor allem in migrantisch geprägten Stadtteilen geschieht, verleiht der Praxis besondere Brisanz. Die 1923 gegründete und der Sozialdemokratie nahestehende Mieterschutzvereinigung steht den Entwicklungen hilflos gegenüber. Ihre Repräsentanten sind Polanska zufolge oft »weiß und alt«. Damit gelingt es nicht, Menschen in den Stadtteilen zu erreichen, die von der Verdrängung am stärksten betroffen sind.

Eine der Basisinitiativen ist das Netzwerk »Ort till Ort«, zu deutsch: »Von Ort zu Ort«. Gemeint sind damit in erster Linie die strukturschwachen Vororte. »Ort till Ort« pflegt Kontakte zur Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Dies ist nicht die einzige Verbindung, die zwischen schwedischen und deutschen Aktivisten besteht. Im Stockholmer Stadtteil Kärrtorp nimmt sich eine Gruppe das sogenannte Mietshäusersyndikat zum Vorbild: Bewohner einer kommunalen Wohnanlage wollen diese in eine Genossenschaft umwandeln, um ihre Privatisierung zu verhindern. Gründungsmitglied Andreas Sidkvist erklärte die Motivation gegenüber jW wie folgt: »Wir wollen uns gegen die Privatisierung des Wohnungsmarktes schützen.« Er kritisierte: »Die Überzeugung, dass Menschen ein Recht auf Wohnen zu angemessenen Preisen haben, existiert nicht mehr.«

Die sozialen Kämpfe rund um das Wohnen konzentrieren sich in Schweden auf die Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö. In den dünn besiedelten ländlichen Regionen sind die meisten Häuser seit jeher in Privatbesitz. Ähnlich sieht es in den nordischen Nachbarländern aus, in denen es weniger urbane Ballungsräume gibt. Kommunaler Wohnungsbau war dort primär für einkommensschwache Schichten reserviert. In Dänemark will man die daraus resultierende soziale Segregation nun mit drastischen Mitteln bekämpfen. Ein Regierungserlass der Sozialdemokraten sieht Zwangsumsiedlungen und den Abriss ganzer Quartiere vor, um Stadtviertel aufzulösen, die offiziell als »Ghettos« bezeichnet werden. Schweden könnte Ähnliches blühen.

Zeitung gegen Profitlogik

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Entscheidend für die Konjunktur ist, dass das Immobilienklima nu...
    24.09.2019

    Bauboom zu Ende

    Umfrage: Erwartungen der Immobilienbranche erreichen angesichts der Rezessionsgefahr Tiefstand. Mieten sinken aber nicht
  • Mehr Problem als Lösung: Wärmedämmungen ziehen oft steigende Mie...
    05.05.2018

    Erst gedämmt, dann verdrängt

    Klimaschutz auf Kosten der Mieter: Immobilienkonzern Vonovia macht mit Modernisierungen mächtig Gewinn

Regio:

Mehr aus: Ausland