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Aus: XXVI Internationale Rosa Luxemburg Konferenz, Beilage der jW vom 27.01.2021
Der Fall Assange

Wider die Zensur

Der Einsatz für die Freilassung von Julian Assange ist Teil eines größeren Kampfes für die Pressefreiheit
Von Ben Chacko
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Die anonymisierende Maske deutet es an: Im Fall Assange geht es um mehr als nur um einen einzelnen Journalisten

Am Montag, dem 4. Januar 2021, wurde eine richterliche Entscheidung zur drohenden Auslieferung von Assange an die USA getroffen. Der Kampf gegen die Auslieferung war enorm wichtig, doch Assange bleibt hinter Gittern, er wird nicht auf Kaution freigelassen, und die USA haben Revision eingelegt. Assange wird nur aufgrund des Suizidrisikos nicht ausgeliefert, andere Argumente seiner Rechtsanwälte wurden nicht gehört.

Das ganze Verfahren schadet der Pressefreiheit. In den Wikileaks-Papieren sehen wir Beweise für Kriegsverbrechen, und der Morning Star war die einzige britische Zeitung, die regelmäßig darüber berichtet hat. Abgesehen von einigen Blogs schwiegen andere Medien. Auch über frühere wichtige Enthüllungen wurde nicht berichtet, etwa die Aussagen von Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlicht hatte, in denen die Lügen mehrerer US-Regierungen während des Vietnamkriegs offengelegt wurden. Die Gründe für dieses Desinteresse sind klar. Die vielen Beweise für Folter und Morde beschädigen den Anspruch der USA, Vorreiter der Menschenrechte und der Demokratie zu sein. Argumente dagegen zu hören liegt schlicht nicht im Interesse der Herrschenden.

Im Fall Assange sagen medizinische Fachleute, dass er Opfer von weißer Folter, also schwer nachweisbarer Foltermethoden, geworden ist, und mehr als sechzig Ärzte haben in einem Brief an die britische Innenministerin dagegen protestiert. Diese brutale Behandlung durch den britischen Staat unterhöhlt die Ansprüche dieses Staates, gemäß der Menschenrechte zu handeln.

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Profilierte Medienstimme: Der Herausgeber des britischen Morning Star, Ben Chacko

Auch die Art der Anklage ist ungewöhnlich, wie viele Journalisten weltweit zugeben mussten, darunter auch der Herausgeber der New York Times. Eine Verfolgung von Hinweisgebern wie Chelsea Manning ist ungerecht, denn die Informationen, die sie offengelegt haben, waren in öffentlichem Interesse. Doch Manning war sozusagen ein klassischer Fall, bei dem ein Staatsangestellter für das Offenlegen von Staatsgeheimnissen verfolgt wurde. Bei Assange ist es anders, hier wurde ein Journalist verfolgt und angeklagt, der nicht einmal US-Bürger ist. Eine solche Strafverfolgung bedeutet, dass jeder Journalist aus anderen Staaten, wenn er den US-Behörden nicht genehmes Material veröffentlicht, Gefahr läuft, verfolgt und ausgeliefert zu werden. Was Assange getan hat, ist das, was auch andere investigative Journalisten täglich tun. Das Verfahren öffnet also Tür und Tor für US-Behörden, gegen andere Journalisten ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Es handelt sich mithin um ein problematisches Verfahren – in einer Zeit, in der die Pressefreiheit ohnehin schon bedroht ist.

In Großbritannien beobachten wir immer mehr Fake News und Verschwörungsmythen, die die Realität von Covid-19 leugnen, und zugleich eine immer stärker werdende Unterdrückung der politischen Meinung. Zum Beispiel ist es im Rundfunk nicht mehr erlaubt, etwas zu äußern, was als »Hassrede« eingeordnet wird. Lehrer wurden angewiesen, antikapitalistische Materialien nicht mehr im Unterricht zu verwenden. Es gab auch Aufrufe an Supermärkte, den Morning Star nicht mehr zu verkaufen. Der Widerstand dagegen ist Teil eines größeren Kampfes für die Pressefreiheit. Die Zensur wird verschärft, die freie Rede wird oft nur noch bei Rechten und ihren Gewaltaufrufen zugelassen. Unsere Freiheit, die Verbrechen des Kapitalismus aufzudecken, ist bedroht.

Grußbotschaft von Janohi Rosas von der Kommunistischen Jugend Venezuelas

Unter den Bedingungen der Coronapandemie hat sich die Situation der Werktätigen und der Jugendlichen zusätzlich verschärft. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz ruft uns dazu auf, sich der Worte des revolutionären Dichters Bertolt Brecht zu erinnern: »Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.« Sie haben nichts an Aktualität verloren.

Im Jahr 2020 haben wir die Zuspitzung der Widersprüche des kapitalistischen Systems erlebt. Das unmenschliche Antlitz des Kapitalismus wurde im Zuge einer Pandemie entlarvt, die nicht nur vielen Menschen den Tod brachte, sondern auch zu starken sozialen Einschränkungen sowie zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Gleichzeitig wurden mit dem Argument der Optimierung der Arbeit neue Ausbeutungsmethoden eingeführt. Es kam zu einem weltweiten Anstieg der Migration, der Fremdenfeindlichkeit, der Diskriminierung, der Armut und Ausgrenzung – ein Panorama der imperialistischen Unvernunft. Was ist der Gegenpol dazu? Das Gegenteil der Unvernunft des Kapitals ist der wissenschaftliche Sozialismus. Die Ausbeutung muss durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und durch gesellschaftlich organisierte Produktionsverhältnisse abgelöst werden. Und als wahre Aktivisten und Kämpfer für den Frieden widersetzen wir uns auch der Kriegstreiberei und erheben uns gegen Faschismus, Besatzung und Ausrottung.

Die Solidarität ist ein entscheidendes Gegenmittel gegen den Imperialismus. Venezuela ist ein Beispiel dafür, wie selbst inmitten der Pandemie die imperialistische Aggression der USA fortgeführt wurde. Gemeinsam mit der Europäischen Union als ihre Verbündete haben die USA wirtschaftliche Blockaden errichtet, die sie als »Sanktionen« beschönigen. Doch dank der patriotischen, antiimperialistischen Einheit des venezolanischen Volkes und dank der internationalen Solidarität Lateinamerikas und der Welt konnte dem imperialistischen Angriff Einhalt geboten werden. Niemand hat das Recht, sich in die Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.

Das bolivarische Volk verteidigt sein Recht auf Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Souveränität. Es selbst hat internationale Solidarität praktiziert und erhält nun Unterstützung aus aller Welt. Als junge Kommunisten Venezuelas sind wir uns der Erscheinungsformen und der Widersprüche der allgemeinen kapitalistischen Krise bewusst. Wir stehen auf der Seite der Vernünftigen und derjenigen, die gegen die Ungerechtigkeit und Unvernunft aufbegehrt haben. Wir stehen auf der Seite der Vernünftigen, die den Sozialismus wählen und die Barbarei verurteilen. Wir sind entschlossen, den Kampf bis zum Sieg fortzuführen. Es lebe die internationale Solidarität!

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