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Aus: Behindertenpolitik, Beilage der jW vom 02.09.2020
Behindertenpolitik

Abwehrkampf gegen Verschlechterungen

Die einst vorbildliche Behindertenpolitik Schwedens ist von einschneidenden Finanzkürzungen betroffen
Von Niklas Altermark und Matilda Svensson Chowdhury
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Auch bei betreuten Wohngemeinschaften wird in Schweden der Rotstift angesetzt

Seit den 1990er Jahren gilt die schwedische Behindertenpolitik international als Vorbild. Das ist vor allem dem »Gesetz über die Unterstützung und Service für bestimmte behinderte Menschen« (Lagen om stöd och service för vissa funktionshindrade) zu verdanken. Darin wird das Recht auf Unterstützungsmaßnahmen formuliert, die behinderten Menschen die Möglichkeit geben, als gleichberechtigte Bürger an der Gesellschaft teilzuhaben. Das Gesetz trat 1994 in Kraft. Damals wurden stationäre Institutionen wie Wohn- und Pflegeheime geschlossen und durch individuelle Unterstützung in den eigenen vier Wänden und betreute Wohngemeinschaften ersetzt.

Neun von zehn Anträgen abgelehnt

Leider hat die schwedische Behindertenpolitik während des vergangenen Jahrzehnts ihre Vorbildfunktion eingebüßt. Auf die Finanzkrise im Jahr 2008 folgte, wie in vielen Ländern Europas, eine Politik der Sozialkürzungen. Am härtesten wurden davon gesellschaftliche Gruppen getroffen, die bereits stigmatisiert waren. Die Behindertenhilfe und insbesondere die persönliche Assistenz für behinderte Menschen waren während der letzten zehn Jahre von Mittelkürzungen geprägt. Sowohl die sozialdemokratisch geführten Regierungen als auch die bürgerliche Koalition haben die Assistenz als »zu teuer« bezeichnet und behauptet, dass es große Probleme mit Betrug und Übernutzung der Leistung gebe. Die jeweilige Regierung stellte ihre Politik als Verteidigung der persönlichen Assistenz gegen Missbrauch und Legitimationsverlust dar. Die drastischsten Kürzungen wurden von der sozialdemokratischen Regierung zwischen 2015 und 2019 durchgeführt. Rund zehn Prozent der Leistungsbeziehenden wurde in diesem Zeitraum seine Ansprüche aberkannt. Außerdem wurden etwa neun von zehn Anträgen auf Leistungen abgelehnt.

Die Darstellung der Regierung hat wenig mit der Realität zu tun. Politiker berufen sich, wenn sie über angeblichen Betrug reden, auf sogenannte Expertenschätzungen, wobei die zitierten Experten staatliche Angestellte der für die Bewilligung von Assistenz zuständigen Behörde sind. Die Methode der Expertenbewertung wird weiterhin verwendet, trotz der Kritik von seiten der Behindertenbewegung und der Wissenschaft. Betroffen von den Kürzungen sind Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Heutzutage geraten viele behinderte Menschen in einen unfreiwilligen Hausarrest, wenn sie weniger Stunden Assistenz erhalten. Angesichts des Rückzugs des Staates müssen Angehörige wieder verstärkt Unterstützung leisten.

Der schwedischen Behindertenbewegung gelang es 2018, die Kürzungen zu einem Wahlkampfthema zu machen und letztlich zu stoppen. Sie konnte weitere Einsparungen abwenden und den Bestand der persönlichen Assistenz vorläufig sichern.

Gewalt in ambulanten Wohnformen

Neben der Assistenz sind allerdings auch andere Leistungen der Behindertenhilfe bedroht. Das gilt insbesondere für betreute Wohngemeinschaften, die heute übliche Form der Unterstützung für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Ursprünglich sah das eingangs genannte Gesetz kleine Wohneinheiten vor, die eine an die Bedürfnisse der einzelnen angepasste Unterstützung ermöglichen sollten. Heute gibt es jedoch immer mehr Hinweise darauf, dass diese Wohnformen zu einer Art stationärer Institution im Miniaturformat geworden sind. In einer Reihe von bekanntgewordenen Fällen wurden Menschen gegen ihren Willen eingesperrt und Opfer körperlichen und seelischen Missbrauchs. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass behinderte Menschen, die in Gruppenunterkünften leben, leicht in eine Position der Machtlosigkeit geraten. Auch dann, wenn es zu keinen größeren Skandalen kommt, werden paternalistische Verhältnisse in der Behindertenhilfe gestärkt. Das Personal entscheidet, welche Lebensmittel die Bewohner essen, welche Kleidung sie tragen und mit wem sie sich verabreden können. Das widerspricht dem offiziellen Ziel des Gesetzes, demzufolge Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich in die Lage versetzt werden sollen, ihr eigenes Leben zu kontrollieren.

Angesichts dieser Entwicklungen ist die schwedische Behindertenpolitik heute durch eine große Kluft zwischen Rhetorik und Realität gekennzeichnet. Behinderte Menschen gelten als gleichberechtigte Bürger, während die Finanzierung von Leistungen in Frage gestellt wird, die die Voraussetzung zur Ausübung ihrer Rechte sind. In den sozialen Bewegungen und in der Forschung ist man sich einig, dass die heutige Entwicklung in die falsche Richtung geht und dass neue politische Bündnisse notwendig sind, um die Behindertenpolitik wirklich weiterzuentwickeln statt nur Abwehrkämpfe gegen Verschlechterungen zu führen.

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