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Aus: Behindertenpolitik, Beilage der jW vom 02.09.2020
Behindertenpolitik

Wilder Streik gegen Entgeltkürzungen

In der Wittlicher Behindertenwerkstatt nahmen Beschäftigte den Arbeitskampf auf
Von Frieder Kurbjeweit
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In der Behindertenwerkstatt des Deutschen Roten Kreuzes in Nuthetal (Brandenburg)

Anfang Mai 2020 teilte die Leitung der »Werkstatt für behinderte Menschen« (WfbM) im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Wittlich ihren behinderten Beschäftigten mit, dass sie aufgrund der schwierigen Auftragslage gezwungen sei, ihren Monatslohn um rund 30 Prozent auf 141 Euro zu kürzen. Die Beschäftigten der Einrichtung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) reagierten mit der Organisation eines wilden Streiks. Sie erschienen zwar weiterhin zur Arbeit, erledigten aber nicht mehr ihre üblichen Aufgaben. Statt dessen verteilten sie Plakate auf dem Betriebsgelände, mit denen sie ihre Kollegen aufriefen, es ihnen gleichzutun.

Streiks in Werkstätten sind sehr ungewöhnlich. In der Regel gelingt es WfbM-Leitungen, interne Konflikte von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Werkstattbeschäftigte sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und haben deshalb auch kein Recht zu streiken. In Wittlich hielt sie das aber nicht davon ab, ihre Arbeitskraft nicht weiter zur Verfügung zu stellen.

Schlüsselfigur des Streiks ist der behinderte Netzaktivist Lukas Krämer. Er war fünf Jahre beim DRK beschäftigt, kündigte aber aufgrund des geringen Lohns. »Bei den rund 200 Euro monatlich für eine 35-Stunden-Woche hatte ich nie Geld für größere Sprünge oder mal Urlaub. Darauf hatte ich keine Lust mehr.« Seitdem begleitet er aktuelle Entwicklungen in der Werkstattwelt kritisch auf seinem Youtube-Kanal »Sakultalks«. Im Mai erhielt er Briefe von WfbM-Beschäftigten aus verschiedenen Betrieben, in denen diesen ähnlich abenteuerliche Lohnkürzungen mitgeteilt wurden. Krämer veröffentlichte und skandalisierte die Schreiben auf seinem Kanal und nahm Kontakt mit Beschäftigten seiner ehemaligen Arbeitsstelle auf. Er koordinierte die Streikenden, ermutigte sie dabeizubleiben und machte die Vorgänge online öffentlich. In den Kommentaren unter Krämers Beiträgen melden sich Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Wort. Gemeinsam ist ihnen der Ärger darüber, dass finanzielle Schieflagen immer von den behinderten Beschäftigten ausgebadet werden müssen, die ohnehin fast nichts verdienen.

Niedrigste Vermittlungsquote

Werkstätten sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rücklagen für mindestens sechs Monate zu bilden, um Schwankungen in der Auftragslage ausgleichen zu können. Nachvollziehbare Antworten auf die Frage danach, wo dieses von den Beschäftigten bereits erwirtschaftete Geld denn sei, gab es von der WfbM-Leitung in Wittlich bisher nicht. Die Geschäftsführung wies die Streikenden darauf hin, dass es angesichts sinkender Einnahmen aufgrund der Coronapandemie geboten sei, noch engagierter zu arbeiten, um das Wasser aus dem Boot zu schöpfen, in dem alle gemeinsam säßen. Doch das Bild stimmt nicht. Betroffen von den Kürzungen sind nur die behinderten Beschäftigten, die weder durch das Arbeitsrecht noch durch Tarifverträge geschützt sind.

Das Werkstattsystem lebt von staatlichen Subventionen und wäre in seiner heutigen Form nicht denkbar, wenn den WfbM-Beschäftigten ein mit Regelbeschäftigung vergleichbares Arbeitsrecht zur Verfügung stünde. 2017 lag ihr Einkommen im Bundesdurchschnitt bei 213 Euro monatlich, in Sachsen bei lediglich 106 Euro. Der Löwenanteil dieser Summe wird direkt vom Staat gezahlt. Die meisten Beschäftigten leben von der Grundsicherung.

Der Staat vermeidet substantielle Veränderungen in Richtung eines für behinderte Menschen zugänglichen Arbeitsmarkts, die ihn in Konflikt mit Kapitalinteressen bringen würden. Die sogenannte freie Wirtschaft kämpft seit Jahren gegen die Verpflichtung, barrierefrei zu bauen, oder wirksame Beschäftigungsquoten. Rund sechs Milliarden Euro Steuermittel werden jedes Jahr bewegt, um den Weiterbetrieb zu gewährleisten, während die Vermittlungsquote auf den ersten Arbeitsmarkt konstant unter einem Prozent dümpelt. Gemessen an der mangelnden Integrationswirkung und dem äußerst mageren Auskommen der Beschäftigten, drängt sich der Gedanke auf, dass es in erster Linie darum geht, das Sondersystem aufrechtzuerhalten. Dass die Unzufriedenheit der Beschäftigten noch nicht in großflächigen Widerstand umgeschlagen ist, liegt an den vergleichsweise großzügigen Rentenansprüchen, die Werkstattbeschäftigte erwerben.

Preisdruck

Der Fachausschuss der Vereinten Nationen, der über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wacht, rügte 2015 das deutsche Werkstattsystem, weil es weder einen Beitrag zur Qualifizierung der Beschäftigten leiste noch deren Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fördere. Besonders absurd ist, dass sich Firmen durch die Auftragsvergabe an die WfbM von der gesetzlichen Pflicht befreien, behinderte Menschen zu regulären Konditionen anzustellen. Das Werkstattsystem schafft legale Möglichkeiten für Unternehmen, direkt vor der Haustür ganze Produktionsschritte zu Preisen einzukaufen, die in Deutschland sonst nicht möglich wären. Davon profitieren beispielsweise Möbelhäuser, Autozulieferer oder Hersteller von Haushaltswaren. Die bundesweit etwa 310.000 auf diesem Schattenarbeitsmarkt Beschäftigten drücken so die Preise niedrig qualifizierter Arbeit ganz allgemein. Der steigende Anteil von Menschen mit psychischen Krankheiten in WfbM zeigt, dass die Werkstätten es ermöglichen, die Arbeitskraft von Menschen zu verwerten, die der allgemeine Arbeitsmarkt schon verschlissen oder ausgegrenzt hat.

In der Arbeit der Gewerkschaften kommen die behinderten Werkstattbeschäftigten bisher kaum vor. Der Streik in Wittlich brach nach einigen Tagen zusammen. Nachdem der Geschäftsführung bekannt wurde, dass einer der Streikenden ein Verhandlungsgespräch heimlich aufgezeichnet hatte, wurde ihm mit rechtlichen Schritten gedroht und so der weitere Arbeitskampf erstickt. Ende Juni sprang dann wieder der Bund mit 70 Millionen Euro ein, um das weitere Funktionieren des Systems sicherzustellen. Aber der Streik hat gezeigt, dass die WfbM nicht immun sind gegen Widerstand von Beschäftigten. Gleichzeitig entwickeln behinderte Menschen überregionale Plattformen, um auch von außen Druck zu erzeugen. Bisher fehlen politische Allianzen, die auch das Know-how zusammenbringen, um diese Kämpfe erfolgreich zu Ende zu führen. Wenn Beschäftigte sich vermehrt weigern, weiterhin zu den in den WfbM üblichen Konditionen zu arbeiten oder Verschlechterungen mitzutragen, dann wird die Bundesregierung nicht umhin können, das System grundlegend zu reformieren. Der Streik in Wittlich könnte ein Anfang sein.

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