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Aus: Behindertenpolitik, Beilage der jW vom 02.09.2020
Behindertenpolitik

Sterben für die Volkswirtschaft?

Corona, Triage und das Recht auf Leben
Von Florian Grams
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In Norditalien kostete die Coronapandemie Tausende das Leben (Abtransport von Toten aus einem Krankenhaus in Seriate/Lombardei, 28.3.2020)

Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und den Bildern aus den anfangs besonders stark betroffenen Ländern Italien und Frankreich geriet auch in Deutschland ein Begriff aus der Militärmedizin in das Zentrum der Diskussion: »Triage«. Er beschreibt ein Verfahren zur Einteilung von Patienten nach der Dringlichkeit und Erfolgsaussicht der Behandlung. Auf den ersten Blick erscheint eine solche Einteilung in Notfällen und bei knappen Ressourcen sinnvoll. Sobald ein Gesundheitssystem an die Grenzen seiner aktuellen Kapazitäten gerät, stellt sich die Frage, wem eine potentiell lebensrettende Behandlung gewährt und wem sie vorenthalten wird. Im April 2020 legten acht medizinische Fachgesellschaften Empfehlungen für »Entscheidungen über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Kontext der Covid-19-Pandemie« vor. Unter anderem heißt es darin, Alter, Vorerkrankungen oder Behinderungen der Erkrankten dürften kein Kriterium bei der Entscheidung über einen Therapieabbruch sein. Befürwortet wird allerdings die Verwendung der Clinical Frailty Scale, eines Instruments aus der Altersmedizin zur Erhebung von »Gebrechlichkeit« und alltäglichem Unterstützungsbedarf. So finden die zuvor verworfenen Kriterien Alter, Vorerkrankung und Behinderung doch Eingang in den Entscheidungsprozess der Triage. Alte und behinderte Menschen müssen befürchten, dass ihnen überlebensnotwendige Ressourcen vorenthalten werden. Aus diesem Grund haben im Juli neun Personen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, vertreten durch den Anwalt Oliver Tolmein und unterstützt durch den Verein Ability Watch. Die Kläger wollen erreichen, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich prüfbare Regeln für die Triage aufstellt.

»Forsch ausgedrückt«

Da Deutschland bislang relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen ist, mag man Debatten um die Triage als Planspiele ohne praktische Konsequenzen abtun. Dagegen sprechen allerdings diverse öffentliche Wortmeldungen, die mehr oder weniger verhüllt dazu aufriefen, das Wohl besonders gefährdeter Menschen einem ökonomischen Kalkül zu opfern. So behauptete Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem Fernsehsender Sat.1: »Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.« Später suchte er – in ähnlichem Stil wie einst Thilo Sarrazin – seine Aussage zu relativieren: »Niemals« würde er »älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen«; falls er sich »da missverständlich oder forsch ausgedrückt« habe, tue es ihm leid (Der Tagesspiegel, 28.4.2020). Der Finanzmanager Alexander Dibelius stellte im Handelsblatt (23.3.2020) die mit der Pandemie verbundenen Erkrankungsrisiken in irreführender Weise dar und fragte suggestiv, ob es richtig sei, »dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont werden, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert« würden.

Ideologische Traditionslinie

Thesen wie die von Palmer und Dibelius sind – ungeachtet aller rhetorischen Abschwächungen – im Kern sozialdarwinistisch und feindselig gegenüber alten, kranken und behinderten Menschen. Sie signalisieren, dass der vorzeitige Tod alter und behinderter Menschen zugunsten eines anderweitigen Nutzens gegebenenfalls in Kauf zu nehmen sei. Gefährlich ist dies nicht zuletzt angesichts einer ideologischen Traditionslinie faschistischen Denkens, die Karl Binding (1841–1920) und Alfred Hoche (1865–1943) in ihrem 1920 erschienenen Buch über »Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens« vorgezeichnet haben. Der Juraprofessor und der Psychiater propagieren darin die These, dass es Menschen gebe, »deren Tod für sie eine Erlösung und zugleich für die Gesellschaft und den Staat insbesondere eine Befreiung von einer Last ist, deren Tragung (…) nicht den kleinsten Nutzen stiftet.« Binding und Hoche forderten die Legalisierung der Tötung der betroffenen Menschen. Damit schufen sie eine ideologische Grundlage für die Morde der deutschen Faschisten an Hunderttausenden kranken und behinderten Menschen.

Bereitschaft zum Menschenopfer

Nach 1945 wurde zwar nicht mehr gemordet, aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der nazistischen Ideologie kam nur langsam voran. So wurde das faschistische »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« (GzVeN) erst 2006 in Gänze als »nationalsozialistisches Unrecht« geächtet. Bis dahin war den überlebenden Opfern der erlittenen Sterilisationen nach dem GzVeN der Zugang zu Entschädigungen versagt geblieben. Ab 1989 wurde der australische Bioethiker Peter Singer in die Bundesrepublik zu Vorträgen eingeladen, was vehemente Proteste der Behindertenbewegung und von Linken auslöste. Eine Teilnehmerin der damaligen Protestaktionen brachte das gemeinsame Anliegen so auf den Punkt: »Wir können doch nicht tolerieren, wenn sie darüber reden, ob wir noch leben dürfen oder nicht.« (zitiert nach Der Spiegel, 5.6.1989) Singer behauptet bis heute, viele schwerstbehinderte Menschen seien unfähig, Glück zu empfinden, und beeinträchtigten angeblich das Glück ihrer Eltern. Sie führten mithin ein angeblich weniger wertvolles Leben und sollten mit Einverständnis ihrer Eltern getötet werden dürfen. Als Liberaler grenzt sich Singer vom »völkischen« Rassismus der Nazis ebenso ab wie von einer zentralstaatlich organisierten Euthanasie. Er teilt die sozialdarwinistische Vorstellung, das Leben anderer Menschen könne bewertet sowie nach Nützlichkeit kalkuliert werden, und bei vermeintlich negativem Befund sei es erlaubt, es gewaltsam zu beenden.

Bei aller Unterschiedlichkeit gibt es einen kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen dem Euthanasieprogramm der Nazis, der Forderung Singers und den Andeutungen von Palmer und Dibelius: Es besteht die Bereitschaft, behinderte und alte Menschen dem Tod auszuliefern. Durch die Pandemie wurde diese Bereitschaft erneut offenbar und angesichts des weitgehend privatisierten und von Personalmangel geprägten Gesundheitssystems wieder diskutiert. Nach wie vor ist es daher ein zentrales Anliegen der Behindertenbewegung, das Recht auf Leben zu verteidigen und sozialdarwinistische Tendenzen in der Gesellschaft zu bekämpfen.

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