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Aus: Ökologie, Beilage der jW vom 05.08.2020
Bündnispolitik

Eine schwierige Liaison

Umweltorganisationen und Gewerkschaften sind keine typischen Bündnispartner – Projekte der Zusammenarbeit gibt es aber immer wieder
Von Oliver Rast
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Eine radikale ökologische Wende braucht Bündnispartner – wie in der Anti-AKW-Bewegung etwa (Metzingen, Wendland, 9.12.2011)

Zwei, die sich in der Vergangenheit nur schwer anfreunden konnten: Umweltorganisationen und Gewerk­schaften. Das ist bisweilen heute noch so. Auf Tuchfühlung gehen sie trotzdem. Erstaunlich ist das nicht, denn Energiewende, Mobilitätswende sind Ziele, die aktive Gewerkschafter längst auf ihre Fahnen geschrieben haben. Sehr wohl wissend, dass plakative Ansprüche ohne praktische Folgen bleiben können.

Insbesondere dann, wenn zahlreiche Interessen unter einem Dach austariert werden müssen – beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ­etwa. Der vereinigt zwar nicht mehr so viele Einzelgewerkschaften wie früher, es sind nur noch acht – die Positionen gehen dennoch oft weit auseinander. Da ist beispielsweise die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In ihr sind Beschäftigte aus Kohle- und Kernkraftwerken organisiert. Deren Forderungen nach Standort- und Arbeitsplatzsicherung in Branchen, die fossile Energieträger nutzen, kollidieren mit jenen von Aktionsgruppen, die sich für den Schutz des Klimas engagieren. Ein klassischer Zielkonflikt potentieller Bundesgenossen.

Offener tritt Verdi auf. Auf ihrem jüngsten Bundeskongress im Oktober 2019 in Leipzig hatten die Delegierten klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Im Leitantrag »Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat« steht: »Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes sowie die generelle Zerstörung von Dörfern und Natur für den Braunkohlebergbau aus«. Die Umweltbewegung nennt Verdi einen »wichtigen Bündnispartner«. Ein ökologischer Wandel müsse mit guten und sozialen Arbeitsbedingungen einhergehen, mit Mitbestimmung und Tarifbindung.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hatte ­signalisiert, mehr auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als auf den Trend zur Elektromobilität der großen Autokonzerne zu setzen. Zweifel habe er, ob es sinnvoll sei, die Republik »mit Stromladesäulen vollzupflastern«. Weiter hatte er auf dem Kongress betont: »Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr braucht eine gute Taktung, gute Umsteigemöglichkeiten, hohe Umweltstandards, Barrierefreiheit und einen guten Service.« Und zwar bezahlbar für alle, so der Verdi-Chef. Ende Juli dann gab es einen Praxistest. Verdi und die Klimaschutzbewegung »Fridays for Future« (FFF) mobilisierten zu einem Aktionstag in Halle in Sachsen-Anhalt. Für eine Stärkung des ÖPNV, für eine klimagerechte Verkehrspolitik – und nicht zuletzt für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Ein anderes Beispiel: Bereits Ende Mai hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein »Bündnis für mehr Schienenverkehr« verkündet, also auch gegen Streckenstillegungen und Stellenstreichungen. Die Perspektive einer ökologischen Mobilitätswende ist für den BUND klar definiert. Es gehe nicht nur um eine bessere ­finanzielle Ausstattung für das »System Schiene«, sondern gleichfalls um mehr Verbindungen, auch regional und lokal. Mit den von EVG und BUND geforderten Maßnahmen würden die Emissionen im Verkehrssektor deutlich verringert – und damit würde geholfen, das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen, das die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vorsieht. Verkehrs- und Mobilitätswende, Tarif­treue und Einstellungsoffensive – EVG-Pressesprecher Uwe Reitz hält viel vom Bündnispartner BUND: »Wir ziehen hier am selben Strang«, betonte er gegenüber jW.

Gutes Stichwort. Bündnispolitische Kampagnen sind auch bei anderen »Öko-Themen« notwendig, sei es gegen Brandrodungen im Amazonas, den Glyphosat-Einsatz durch Bayer, die Endlagerung von Atommüll und nicht zuletzt für den konsequenten Kohleausstieg. Kurzum: Kampagnenvorschläge finden Sie in dieser Beilage.

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