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Aus: Ausgabe vom 23.12.2019, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Aufspaltung der Berliner S-Bahn

»Dahinter steckt alte neoliberale Marktlogik«

Neben Gewerkschaften protestieren auch Klimaschutzaktivisten gegen mögliche Privatisierung der S-Bahn in Berlin. Ein Gespräch mit Simon Hermann
Interview: Gitta Düperthal
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Ein, zwei, viele S-Bahnen wünscht sich offenbar die Berliner Verkehrssenatorin (7.9.2019)

Sie protestieren mit der Forderung »Klima nicht in private Hände« gegen die mögliche Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Was hat es damit auf sich?

Die S-Bahn wurde in drei Teile – Ring, Nord-Süd- und Ost-West-Achse – aufgeteilt und teilweise zur Privatisierung ausgeschrieben. Teilnetze davon sind bereits in der Hand der Deutschen Bahn AG, weitere sollen nun 2020 an andere Unternehmen verscherbelt werden. Das könnte bedeuten, dass möglicherweise insgesamt bis zu fünf weitere Firmen an der S-Bahn beteiligt werden. Bau, Wartung und Betrieb sollen dabei möglicherweise in verschiedene Hände gehen.

Was das für ein Chaos zum Nachteil der Beschäftigten und der Fahrgäste geben könnte, ist leicht vorstellbar. Denn je mehr Unternehmen sich an Betrieb und Wartung beteiligen, desto schwieriger wird die Absprache untereinander. Wahrscheinlich wird es also zu noch mehr Verspätungen oder dem kompletten Ausfall von Fahrten kommen, als es schon bislang der Fall war. All dies entspricht nicht einem nachhaltigen Verkehrskonzept, das die Menschen zum Verzicht auf das Autofahren motiviert.

Sie kritisieren insbesondere Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther von Bündnis 90/Die Grünen, dafür, dass sie die Privatisierung vorantreibe. Was mag sie damit bezwecken?

Es dürfte wohl um das Einsparen öffentlicher Gelder gehen. In der Berliner Lokalpresse heißt es, dass die S-Bahn an so viele verschiedene Unternehmen gehen soll, diene dazu, »Monopolpreise« zu verhindern. Und wenn sich die Deutsche Bahn nur alleine bewerbe, könne sie die Preise ansteigen lassen. Dahinter steckt aus unserer Sicht die alte neoliberale Marktlogik, wonach dieser »es schon richten« wird. Um das Gemeinwohl geht es nicht, auch die anderen Unternehmen wollen schließlich hauptsächlich Profit erwirtschaften.

In den Medien kursiert die kuriose Zahl von 800 Millionen Euro, die für die öffentliche Hand mit der Privatisierung angeblich im Zeitraum über 15 Jahre einzusparen wären. Die Deutsche Bahn aber machte bislang mit der Berliner S-Bahn pro Jahr Gewinne in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro. Ansonsten wird über das Vorhaben des Senats in Berliner Medien kaum berichtet. Wenn wir es jetzt öffentlich machen, reagieren viele überrascht und empört, dass ausgerechnet der SPD-Linke-Grünen-Senat dies so realisieren will.

Inwiefern sehen Sie die Parteibasis der Grünen in der Verantwortung für Günthers Handeln?

Die grüne Basis muss es kritisieren, wenn etwas politisch derart schiefläuft und nachhaltiger Klimaschutzpolitik diametral entgegensteht. Die Beschäftigtengruppen der drei Berliner Koalitionsparteien teilen übrigens unsere Kritik. Die »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« in der SPD, die »Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft« in der Partei Die Linke und »Gewerkschaftsgrün« in der Partei der Senatorin monieren die am 12. November vom Senat beschlossenen Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken. Genau wie wir und unter anderem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.« wollen sie keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Dies wird aber mit dem Ausschreibungskonzept vermutlich geschehen.

Welche Alternative zum Senatsvorhaben schwebt Ihnen vor?

Wir fordern, die Bürgerinnen und Bürger in die Planung mit einzubeziehen. Denn es geht um deren Interessen an einem guten Verkehrskonzept; dass S-Bahnen weder ausfallen, noch sich verspäten oder zur Rush-hour hoffnungslos überfüllt sind. Wer an den Rändern Berlins lebt, muss die Möglichkeit haben, zuverlässig und bequem in die Stadt reinzukommen. Es darf nicht am Personal gespart werden. Ziel muss sein, dass Menschen vom Individualverkehr auf den öffentlichen umsteigen.

Simon Hermann engagiert sich bei »Students for Future« an der Humboldt-Universität in Berlin

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