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Aus: Erster Mai, Beilage der jW vom 29.04.2020
1. Mai

Arbeitszeitgesetz verteidigen

Beschäftigte leisten fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden. EuGH fordert Erfassung geleisteter Tätigkeit. Regierung hebelt Schutzstandards aus
Von Susanne Ferschl
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Eingang des Amazon-Werks in Castel San ­Giovanni

Der Achtstundentag ist seit über 100 Jahren gesellschaftliche Norm – damals wurde er in zähen Kämpfen errungen. Auch heute muss er gegen Angriffe der Unternehmerlobby verteidigt werden. An der Arbeitszeitfrage entzünden sich die Konflikte darüber, wann, wie und vor allem wie lange die Lohnabhängigen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen müssen. Die Unternehmen versuchen, möglichst viel aus den Beschäftigten herauszupressen. Das nennt sich heute »Arbeitseffektivität steigern«, funktioniert aber so wie schon vor 100 Jahren: Entweder wird die Belastung erhöht, indem Arbeitsabläufe verdichtet und intensiviert werden. Oder der Arbeitstag wird verlängert und Beschäftigte sammeln unzählige, oft unbezahlte Überstunden an. Die Grenze zwischen Freizeit und Lohnarbeit verschwimmt für viele Beschäftigte immer stärker. Die zunehmende Flexibilisierung wird, oft illustriert mit gemütlich auf der Couch im Homeoffice Arbeitenden, den Beschäftigten als Gewinn verkauft. Aber die gepriesene Freiheit, die Arbeitszeit frei einzuteilen und von zu Hause zu arbeiten, wird angesichts enormer Verdichtung und knapper Personaldecken für die Lohnabhängigen schnell zum Bumerang. Die gesetzliche Festlegung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie Pausen ist keine Begrenzung von Freiheit, sondern dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Jede Stunde zählt

Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes gestärkt. Er urteilte, dass Unternehmer die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten vollständig erfassen und dokumentieren müssen. Während die Unternehmen Sturm laufen, und die Gewerkschaften auf eine rasche Umsetzung drängen, handelt die Bundesregierung nicht. Statt dessen gaben das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium jeweils Rechtsgutachten in Auftrag. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sein Gutachten lange nicht rausgerückt und mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament und die Öffentlichkeit über Monate hingehalten. Seit der Veröffentlichung Anfang März ist nun auch klar, warum er so lange mauerte. Auch sein Gutachter kommt zu dem Schluss, dass das Arbeitszeitgesetz geändert werden muss. Ungünstig für den Minister, der doch der Wirtschaft Bürokratieabbau versprochen hatte. Die Regierung ist gefordert, die geltenden gesetzlichen Regelungen zu ergänzen: Statt wie bisher nur die Überstunden zu dokumentieren, müssen Unternehmer zukünftig verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Trotz des klaren Handlungsauftrags seitens des EuGH und der deutlichen Rechtseinschätzung der Gutachter ist bis heute nichts passiert. Wie wichtig eine schnelle Umsetzung wäre und warum Unternehmer sich mit allen Mitteln dagegen wehren, liegt auf der Hand: Allein im Jahr 2018 mussten die Beschäftigten 978 Millionen unbezahlte Überstunden leisten. Umgerechnet in Vollzeitstellen haben damit knapp 600.000 Beschäftigte umsonst für die Wirtschaft gearbeitet. Eine Pflicht, die gesamte Arbeitszeit aufzuzeichnen, würde dieser Praxis des Lohnraubs einen Riegel vorschieben und dazu beitragen, dass mehr gerecht bezahlte Arbeitsplätze entstehen.

Darüber hinaus sind vor allem Pausen und Ruhezeiten elementar für die Gesundheit der Beschäftigten, denn dauerhaft überlange Arbeitszeiten machen krank – gesundheitliche Beschwerden bis hin zu Depression und Burnout nehmen rasant zu. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Je nach Wirtschaftszweig verzichten zwischen 18 und 39 Prozent der Beschäftigten häufig auf Pausen, weil die Arbeitsbelastung zu hoch und das Pensum sonst nicht zu schaffen ist.

Die Umsetzung des EuGH-Urteils allein reicht deshalb nicht aus. Es braucht auch politischen Willen, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch Kontrollen sicherzustellen. Aktuell sind in vielen Bundesländern sowohl die Zahl der Aufsichtsbeamten als auch die Zahl der Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes rückläufig. Ohne effektive Kontrollen steht der Schutz für Beschäftigte aber nur auf dem Papier und die Schutzgesetze laufen leer.

Nicht flexibel genug

Die vom EuGH geforderte Änderung des Arbeitszeitgesetzes birgt die Gefahr, dass es in koalitionsinternen Auseinandersetzungen auch zu Verschlechterungen für die Beschäftigten kommt. Schon seit längerem behaupten die Unternehmensverbände und mit ihnen FDP und CDU, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form zu starr sei und zu den Anforderungen der neuen Arbeitswelt nicht mehr passe. Eine glatte Lüge, denn schon jetzt erlaubt das Arbeitszeitgesetz ein hohes Maß an Flexibilität. Nichtsdestotrotz wird die CDU die Gunst der Stunde nutzen, um darauf zu drängen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten »Experimentierräume« umzusetzen. Sie sollen Gewerkschaften und Unternehmern ermöglichen, Tarifverträge abzuschließen, die Abweichungen von den gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten zu Lasten der Beschäftigten zulassen. So soll es möglich sein, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden per Tarifvertrag zu erhöhen und die Ruhezeit von elf auf neun Stunden zu verkürzen. Was die Unternehmer »Flexibilisierung« nennen, wird einmal mehr zur Einbahnstraße für Beschäftigte. Ziel ist es, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen, das Arbeitszeitgesetz durch Tarifverträge aufzuweichen. Damit würde der schützende Charakter deutlich abgeschwächt und Arbeitszeiten stärker am Markt und an der Auftragslage orientiert.

Zum Dank länger arbeiten

Welchen geringen Stellenwert die Regierung dem Gesundheitsschutz beimisst, wird in der Coronakrise überdeutlich. Von allen Seiten wird den Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen gedankt, und sie werden beklatscht. Aber ein ganz besonderes Dankeschön haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgedacht: Sie lassen die völlig überlasteten Beschäftigten einfach länger arbeiten. Im Rahmen des im März verabschiedeten Sozialschutzpakets wurde eine Verordnungsermächtigung ins Arbeitszeitgesetz geschrieben. Dank dieser Covid-19-Verordnung kann Heil ohne Parlament das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft setzen. Für Beschäftigte, die in der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind, kann der Arbeitstag auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeit auf bis zu neun Stunden verkürzt werden.

Dabei zeigen vor allem Erfahrungen aus China, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen überlangen Arbeitszeiten und der Gefahr für Ärzte und Pfleger, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Diese Entwicklung habe es in allen Ländern gegeben, die stark vom Virus betroffen waren – auch in Italien und Spanien. »Erst als in China sehr viel mehr Personal zur Hilfe kam und die Schichten sich auf sechs Stunden verkürzten, sanken die Ansteckungs- und Sterberaten. Das Personal konnte sich dann sehr viel genauer an die Vorschriften halten. Eine Sechsstundenschicht rettet Leben«, sagte Eckhard Nagel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Ethikrates im Interview mit Reuters am 2. April.

Dass die Regierung diese Zusammenhänge ignoriert und statt dessen überlange Arbeitszeiten ausdrücklich erlaubt, zeigt wieder deutlich, dass wirtschaftliche Interessen überwiegen. Mit der gefährlichen Folge, dass gerade in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein eklatanter Personalmangel herrscht. Ursache dafür ist das profitorientierte Gesundheitswesen. Das muss sich – nicht erst nach der Krise – dringend ändern.

Susanne Ferschl ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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