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Aus: Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Beilage der jW vom 11.01.2020

Vorgeschmack auf künftige Kriege

Die US-Strategie eines Rückzugs aus dem Mittleren Osten ist gescheitert.
Von Jörg Kronauer
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Besatzer und Kolonialisten: US-Truppen der 25. Infanterie-Division in Bagdad am 31. Dezember 2019

Es sei »alles gut!« Kurz nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärstützpunkte im Irak in der Nacht zu Mittwoch gab US-Präsident Donald Trump via Twitter eine erste Entwarnung. Der Eindruck, es werde nicht zum Schlimmsten kommen, die Vereinigten Staaten würden die Lage nach Teherans Vergeltungsschlag nicht noch weiter eskalieren, bestätigte sich im Laufe des Tages. »Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig«, ließ sich der republikanische Senator Lindsey Graham, ein außenpolitischer Hardliner, am Mittwoch morgen auf Twitter vernehmen – und Trump gab dann wenig später seinen Verzicht auf eine weitere kriegerische Eskalation bekannt: »Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet nicht, dass wir es einsetzen müssen.« Die Welt atmete auf: Ein umfassender Krieg, der den gesamten Mittleren Osten in Brand gesetzt hätte, schien wenigstens fürs erste vom Tisch. Freilich nicht, weil die Trump-Administration den Frieden so sehr lieben würde: Einige Widersprüche der US-amerikanischen Außenpolitik lassen gegenwärtig einen ausufernden Waffengang mit Iran nicht angeraten erscheinen.

Eines der Dilemmata, mit denen die Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten kämpfen, besteht darin, dass sie ihre Truppen so weit wie möglich abziehen wollen, ohne die Kontrolle über die Region zu verlieren. Der Grund für die Abzugspläne ist nicht – wie von Trump behauptet – das Vorhaben, sich weniger als bisher in anderen Weltgegenden einzumischen, sondern vielmehr die Absicht, die eigenen Kräfte konzentriert gegen China in Stellung bringen zu können. Schon George W. Bush hatte im Februar 2002 ein »Pazifisches Jahrhundert« proklamiert, bevor er sich mit dem Irak-Krieg gewaltig verzettelte und in Mittelost steckenblieb, anstatt die USA sorgfältig gegen Beijing zu positionieren. Barack Obama bemühte sich um eine Wende, machte den Abzug aus Afghanistan und dem Irak zum Programm und rief im Herbst 2011 seinen »Pivot to Asia«, den »Schwenk nach Asien«, aus, bevor ihm das Zündeln mit den Dschihadisten in Syrien gewaltig auf die Füße fiel und auch er neue Truppen in die Region schicken musste: in den Krieg gegen den IS. Mit dem Amtsantritt von Trump sind Anfang 2017 die Abzugsversuche in die nächste Runde gegangen. Diesmal scheitern sie, bislang jedenfalls, vor allem an Iran.

»Schwenk nach Asien«

Die Iran-Politik ist ein zweites Dilemma für Washington. Traditionell hatte Iran mit dem Irak einen Rivalen, der stark genug war, Teheran in Schach zu halten – wenn nötig, mit etwas Unterstützung aus dem Westen wie im iranisch-irakischen Krieg der 1980er Jahre. Im Irak-Krieg des Jahres 2003 schalteten die Vereinigten Staaten diesen Rivalen aus. Teheran bedankte sich, indem es im Jahr 2005 eine »20-Jahre-Vision für die Islamische Republik« verabschiedete. Darin kündigte es an, im Jahr 2025 »wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region« einnehmen zu wollen. Dass Iran das Potential dazu hat, gilt unter Experten als ausgemacht. Bush und zunächst auch Obama versuchten zunächst, Teheran mit Kriegsdrohungen und Sanktionen zur Unterordnung zu zwingen. Als das nicht gelang, schwenkte Obama auf das Atomabkommen um: Gemeinsam mit der EU wollte Washington Iran nun mit Zuckerbrot (Handel) und Peitsche (strikte Regeln im Atombereich) einbinden. Dumm ist, dass Teheran immer mehr auf regionale Verbündete zählen konnte – etwa auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit im demokratisierten Irak, aber auch auf schiitische Milizen in Syrien. Diesen musste der vom Westen attackierte Präsident Baschar Al-Assad immer mehr Einfluss einräumen, da sie maßgeblich dazu beitrugen, seine Herrschaft zu sichern. Die westliche Umsturzpolitik stärkte schiitische Kräfte außerhalb Irans und damit die regionale Vormacht Teherans.

Trump hat auch in Sachen Iran einen neuen Anlauf genommen. Sein Plan: die Bevölkerung mit neuen, brutalstmöglichen Sanktionen auszuhungern, bis sie, jeder anderen Perspektive beraubt, sich gegen die iranische Regierung erhebt und diese stürzt. »Die Dinge liegen heute für die iranische Bevölkerung viel schlechter«, konstatierte US-Außenminister Michael Pompeo am 14. Februar 2019 mit Blick auf die Folgen der Sanktionen, »und wir sind überzeugt, dass dies die iranische Bevölkerung dazu bringen wird, sich zu erheben und das Verhalten des Regimes zu ändern.« Als Alternative bot die Trump-Administration Teheran Verhandlungen über ein neues Atomabkommen an, das Iran allerdings jegliche unterstützende Kooperation mit anderen schiitischen Kräften der Region strikt untersagen sollte. Aus Trumps Sicht hatte diese Strategie einen Kollateralnutzen: Sie verhinderte, dass Deutschland und die EU auf dem Wege der Wirtschaftskooperation in Iran größeren Einfluss gewinnen konnten. Obama war bereit gewesen, der EU – im Sinne einer innerwestlichen Arbeitsteilung – nach dem Abschluss des Atomabkommens eine stärkere Position im Nahen und Mittleren Osten einzuräumen. Trump, der in der Union einen Rivalen sieht und diese schwächen möchte, ist das nicht.

Allerdings wehrt sich Iran – wie könnte es auch anders sein – nach Kräften gegen die Trumpschen Erdrosselungsversuche. Im vergangenen Jahr beantworteten Teheran und seine regionalen Verbündeten die zunehmenden US-Repressalien immer wieder mit durchaus schmerzhaften Nadelstichen gegen die USA sowie gegen Saudi-Arabien. Dazu zählten etwa der Abschuss einer US-Drohne, die in Irans Luftraum eingedrungen war; die Festsetzung eines britischen Öltankers unweit der Straße von Hormus, nachdem Großbritannien einen iranischen Tanker in Gibraltar festgesetzt hatte; der Angriff mit iranischen Waffen auf saudische Erdölanlagen, der die Ölproduktion kurz stark einbrechen ließ und zu dem sich offiziell die jemenitischen Ansarollah bekannten; zuletzt die Attacken schiitischer Milizen im Irak auf US-Stützpunkte und der Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad. Iran hat sich und seinen Verbündeten diese Nadelstiche erlaubt, weil die Trump-Administration – längst voll in den Machtkampf gegen China eingestiegen – sich nicht wie zuvor Bush und Obama durch einen neuen Krieg in Mittelost ablenken lassen will und ihre Hemmschwelle für den Beginn eines Krieges deshalb wohl höher liegt. Und in der Tat: Den als Vergeltung für den Drohnenabschuss angekündigten US-Angriff brach Trump im Juni wenige Minuten vor dem geplanten Beginn ab; nach der Attacke auf die saudischen Ölanlagen blieb ein militärischer Schlag gegen Iran aus. Letzteres hat in Riad einmal mehr Befürchtungen geweckt, im Fall eines Kriegs gegen Iran könne man sich nicht mehr wirklich auf US-Unterstützung verlassen. Die saudischen Sorgen, die Risse in Washingtons Bündnissystem erkennen lassen, nützen Teheran.

Drohnenmord

Der Drohnenmord an Kassem Soleimani, Abu Mahdi Al-Muhandis und weiteren teils hochrangigen iranischen und irakischen Militärs ist der Versuch der Trump-Administration gewesen, der recht beständigen iranischen Gegenwehr mit einem möglichst brutalen Angriff knapp unterhalb der Schwelle zu einem umfassenden Krieg einen Dämpfer zu verpassen. Er zeigt, dass es Washington mit den bisherigen Mitteln nicht mehr gelingt, Irans Nadelstiche zu stoppen und das Land wie gewünscht niederzuhalten; daher die Entscheidung zum Terrorschlag. »Wir wollen keinen Krieg«, bekräftigte Außenminister Pompeo unmittelbar nach dem Mord – und in diesem Fall kann man ihm, was Iran betrifft, womöglich sogar glauben; nicht gewillt, sich einmal mehr im Mittleren Osten zu verkämpfen, griff die Trump-Administration zu »Shock and awe«. In diese Kategorie fällt auch die Drohung des US-Präsidenten, im Falle eines Teheraner Gegenschlags iranisches Kulturgut zu vernichten. Das ist genauso völkerrechtlich verboten wie der Mord an Gegnern wie Soleimani, mit denen man nicht im Krieg ist und die keinen unmittelbaren Angriff planen. Man darf festhalten, auch wenn das nicht neu ist und nicht überrascht: Im Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen sind die US-Eliten immer unverhohlener zum Völkerrechtsbruch bereit. Das gibt einen Vorgeschmack auf künftige Kriege.

Dass der US-Drohnenmord die gewünschte Wirkung erzielt und Iran langfristig niederhält, ist unwahrscheinlich. Teheran will zwar, wie es immer wieder bekräftigt hat, ebenfalls keinen Krieg. Das zeigt nicht zuletzt der Vergeltungsschlag, den es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vollzogen hat und bei dem zwei von US-Truppen genutzte Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen wurden – die Airbase Al-Asad nordwestlich von Bagdad und der Militärstützpunkt bei Erbil. Der Angriff ist ganz offenkundig nicht darauf ausgerichtet gewesen, maximalen Schaden anzurichten; jedenfalls teilte der irakische Ministerpräsident Adil Abd Al-Mahdi am Mittwoch offiziell mit, Bagdad sei mehr als eine Stunde vor dem Angriff informiert worden und habe die irakischen Einheiten rechtzeitig warnen können. Spätestens damit waren auch die US-Militärs im Bilde; die deutschen Soldaten in Erbil wurden laut einer Unterrichtung der Obleute im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss des Bundestags vor dem Beschuss informiert und konnten sich problemlos in die Schutzräume zurückziehen. Dass das iranische Staatsfernsehen von 80 getöteten US-Amerikanern berichtete, hat vermutlich innenpolitische Gründe.

Allerdings ist die Sache damit längst nicht beigelegt. Zwar teilte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dem Raketenangriff mit, sein Land habe die Verteidigungsmaßnahmen gemäß Artikel 51 der UN-Charta »durchgeführt und beendet«. Allerdings dringen nun die schiitischen Milizen im Irak ihrerseits auf Vergeltung für den Mord an Al-Muhandis. Darüber hinaus hat Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei angekündigt, »militärische Aktionen wie diese« genügten nicht: »Worauf es ankommt ist, die verderbliche Präsenz Amerikas in der Region zu beenden.« US-Truppen vor Ort sind für schiitische Kräfte in der gesamten Region ein leichtes Ziel. Zudem hat das irakische Parlament kurz nach dem Drohnenmord den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Anti-IS-Koalition stellte ihre Aktivitäten zumindest vorläufig ein. Mitte dieser Woche begannen einige Staaten – darunter Deutschland –, Teile ihrer Truppen aus dem Irak auf Stützpunkte in Kuwait oder in Jordanien zu verlegen. Nun strebt die Trump-Administration zwar zwecks Fokussierung auf den Machtkampf gegen China den Abzug der US-Truppen aus dem Mittleren Osten an. Doch will sie dies selbstverständlich als Sieger und aus freien Stücken tun. Ein Hinauswurf aus dem Irak wäre eine schmähliche Niederlage und ein herber Schlag für die US-Hegemonie in Mittelost.

Erfolg für den Iran

Der US-Drohnenmord hat nicht nur der Forderung nach einem Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak Vorschub geleistet; er hat noch weitere Kollateraleffekte hervorgebracht, die der Trump-Administration so gar nicht passen können. Bis vor kurzem verwies Washington noch stolz auf die Proteste in Iran, die im November losgebrochen waren; für diese gab es viele gute Gründe, sie waren aber auch – und so hatten es die US-Eliten ja tatsächlich geplant – durch die sanktionsbedingt desolate Wirtschaftslage mitverursacht worden. Für kurze Zeit schien es, als ginge die US-Strategie, die iranische Bevölkerung per Aushungern zum Sturz ihrer Regierung anzutreiben, auf. Das ist jetzt wohl vorbei: Der Mord an Soleimani hat auch viele Iraner, die die Regierung nicht mögen, gegen die Vereinigten Staaten aufgebracht. Und wer sich von dem Mord noch nicht überzeugen ließ, konnte Trumps Drohung, iranisches Kulturgut zu zerstören, entnehmen, was Iran noch so alles von den US-Eliten zu erwarten hat. Alle Sympathie, auf die Washington in der iranischen Bevölkerung hoffen konnte, mit einem Schlag zu verspielen – das ist schon eine Leistung der besonderen Art.

Auch bei engen US-Verbündeten in der Region ist der Drohnenmord nicht auf Begeisterung gestoßen – so etwa bei Saudi-Arabien und bei den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Herrscherclan in Riad, für Aggressionen gegen seinen Erzfeind Iran eigentlich immer zu haben, hatte sich nach dem Angriff auf die saudischen Erdölanlagen Mitte September gezwungen gesehen, seinen Kurs etwas zu korrigieren. Der Angriff hatte gezeigt, dass Saudi-Arabien seine Infrastruktur im Konfliktfall nicht zuverlässig verteidigen kann – und dass sein mächtiger Verbündeter dies auch nicht tut. Mit der Gefahr weiterer schwerer Verluste konfrontiert, begann Riad Berichten zufolge im Herbst, teils über Mittelspersonen aus Drittstaaten, teils auch direkt bei iranischen Stellen in Sachen Entspannung vorzufühlen. Irans Botschafter in Paris schilderte dem Wall Street Journal im Dezember, wie Teheran im Gegenzug eine Art Friedensplan skizziert habe, der unter anderem ein iranisch-saudisches Nichtangriffsabkommen vorsah. Washington war dabei, mit Riads sich abzeichnendem Einschwenken auf eine zumindest etwas kooperativere Politik einen seiner aggressivsten Rammböcke gegen Iran zu verlieren.

Und wie's der Zufall will: Als Soleimani am Flughafen von Bagdad ermordet wurde, war er gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Iraks Ministerpräsident Al-Mahdi. Diesem sollte er – das berichtete Al-Mahdi nur wenig später – Irans Antwort auf eine Botschaft Saudi-Arabiens überbringen, die zuvor gleichfalls über die irakische Regierung an Teheran weitergeleitet worden war. In Riad soll, so wird berichtet, Schock über den Mord an Soleimani geherrscht haben. Kronprinz Mohammed bin Salman, als Scharfmacher bekannt, schickte seinen jüngeren Bruder Khalid bin Salman, den stellvertretenden Verteidigungsminister, nach Washington, um dort auf Zurückhaltung zu dringen. Auch Anwar Gargasch, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, meldete sich zu Wort: »Weisheit und Ausgewogenheit müssen sich durchsetzen«, mahnte er. Die arabischen Golfstaaten schrecken vor der Eskalation, die sie zuvor lange forciert hatten, zurück und bemühen sich um Zurückhaltung der USA. Für Iran ist das ein echter Erfolg.

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