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Aus: Antifa, Beilage der jW vom 08.05.2019
Braune Sozialdemagogie

Netzwerk für rechte Revolte

Getarnt in Vereinen mit harmlos klingenden Namen: Neonazis spielen sich als soziale Kümmerer exklusiv für Einheimische auf
Von Susan Bonath
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Aufräumarbeiten zwischen Reichstag und Brandenburger Tor durch Bewohner Berlins (Mai 1945)

Ein Apriltag im sachsen-anhal­tischen Landkreis Börde: Dutzende Eltern, Lehrer und einige Kinder machen mit Trillerpfeifen vor dem Landratsamt in der Kreisstadt Haldensleben ihrem Unmut Luft. Viele Stellen von Schulsozialarbeitern stehen auf der Kippe. Pädagogen fürchten um ihren Job, Mütter und Väter um die Betreuung ihres Nachwuchses. Mit dabei ist auch die AfD. Wie fast immer, wenn es um soziale Belange der Bevölkerung geht – seien es hohe Straßenausbaubeträge, geringe Renten oder zu wenige Pädagogen. Aktuell will die AfD die Kommunalparlamente in Teilen Ostdeutschlands erobern. Am 26. Mai werden in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Stadträte, Kreistage und Gemeinderäte neu gewählt.

Man stehe im »Dienst für die Heimat«, titelt die Partei in ihrem Kommunalwahlprogramm für die Börde. Man sei gegen höhere und neue Steuern, spreche sich gegen Alters- und Kinderarmut aus, verlange mehr Familienförderung und kostenlose Kitaplätze. Das alles gilt natürlich nur für Deutsche, kraft Geburt und Stammbaum. Denn man sei sowohl eine »freiheitliche« und »so­ziale Partei« als auch »nationalkonservativ«, betont die AfD. Dazu lamentiert sie einen Absatz lang über »deutsches Brauchtum«, unterfinanzierte Heimatvereine und »Identität«, die »nicht verhandelbar« sei.

Doppelstrategie

Neofaschistische Parteien versuchen schon länger mit nationalistischer Sozialdemagogie zu punkten. So kennt man die Strategie, Vereine zu gründen oder sich in solchen festzusetzen, den Sozialarbeiter für Deutsche zu mimen und in die Kommunalparlamente einzudringen, bereits von der NPD. Die war damit schon vor fast drei Jahrzehnten im Osten der Bundesrepublik sehr erfolgreich. Kaum war die Mauer gefallen, errichtete die NPD »Bürgerbüros« und trumpfte auf den Montagsdemonstrationen mit Ständen und Flyern auf. Sie gründete Jugendclubs und Heimatvereine, vielerorts konnte sie ungehindert und weitgehend konkurrenzlos agieren.

Die verzweigte »Neue Rechte«, als deren aktuelles parlamentarisches Sprachrohr die AfD gilt, verfolgt eine Doppelstrategie: Einerseits ködert sie mit einer Kombination aus nationalistischen und sozialen Floskeln, andererseits ist sie fest verankert in einem Netz aus neoliberalen und rechtskonservativen Thinktanks im Umfeld der Hayek-Gesellschaft. Dazu gehört das Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Dort, im sachsen-anhaltischen Saalekreis, laufen viele Fäden zusammen. Funktionäre von AfD, NPD, Identitärer Bewegung (IB), von Pegida und aus der freien Neonaziszene geben sich dort die Klinke in die Hand. IfS-Gründer Götz Kubitschek, ein Kopf der neurechten Intelligentzija, lädt regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen ein. Kubitschek ist zudem Herausgeber des Propagandablatts Sezession.

Am 8. März veröffentlichte er darin unter dem Titel »Unruhe ist Pflicht« ein Interview mit Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef und Protagonisten der innerparteilichen Rechtsaußenströmung »Der Flügel«. »Im Osten gewinnt man Wahlen eher mit einem ausgeprägten sozialen Profil, das für uns Patrioten übrigens eine Selbstverständlichkeit sein sollte«, sagte Höcke. Man könne dort aus diesem Grund nicht mit »allzu schnellen Offerten« an die CDU aufwarten, solange diese »nicht zu ihren Wurzeln zurückfindet«. Im Westen denke die Wählerschaft dagegen eher wirtschaftsliberal, so Höcke weiter. Diese »länderspezifischen Akzente« müsse man in Wahlkämpfen berücksichtigen. Für den Rechtsaußenpolitker geht beides gut zusammen: »Wenn wir mehr das Soziale betonen und die Liberalen mehr das Marktwirtschaftliche, wollen wir beide eine soziale Marktwirtschaft.«

Rechte Räume

Unweit von Schnellroda, in der Sachsen-Anhalt-Metropole Halle, hat sich die »Neue Rechte« gemeinsam eingerichtet. Das sogenannte Haus der Identitären Bewegung dient IB-Anhängern als Wohnprojekt. Darüber hinaus nutzen die IB-Ableger »Kontrakultur« und »Ein Prozent« die Räume. Die rechte Modemarke »Radical Esthètique« ist dort ebenso zu finden, Protagonisten vom IfS halten Vorträge.

Der Verein »Ein Prozent« wurde erstmals auf einer Konferenz des rechten Revolverblatts Compact von deren Chefredakteur Jürgen Elsässer, IfS-Chef Kubitschek, mehreren AfD- und IB-Funktionären und anderen im Oktober 2015 vorgestellt. Die Organisation gibt sich als »patriotische Bürgerinitiative« aus und preist sich als Flaggschiff rechter Netzwerke an. Dabei verbindet der Verein Antiasylkampagnen und rassistische Hetze mit »sozialen« und »gewerkschaftlichen« Projekten exklusiv für Deutsche sowie Schimpftiraden auf »die Altparteien«. Außerdem will »Ein Prozent« rechte »Freiräume auf dem Land« errichten, ähnlich den »national befreiten Zonen« der NPD. Es geht um »Hausprojekte« unter dem Motto »Netzwerk Landraum«. So wolle man sich, heißt es auf der Webseite von »Ein Prozent«, »sowohl den urbanen als auch den ländlichen Raum von der linksliberalen Schickeria zurückerobern«.

Der Verein, dessen Gründer und Vorsitzende Philip Stein noch immer als Burschenschaftler agiert, gibt sich großzügig als Beschützer des »kleinen Mannes«. Dafür instrumentalisiert er zum einen deutsche Obdachlose und »Bedürftige«, um sie gegen ausländische Arme auszuspielen. Für erstere sammelt »Ein Prozent« Spenden und veranstaltete bereits mehrere Weihnachtsaktionen. Eine weitere Zielgruppe von »Ein Prozent« sind die Arbeiter. Vergangenes Jahr rief der Verein seine Anhänger dazu auf, bei den Betriebsratswahlen anzutreten und sich wählen zu lassen, was in kleinerem Umfang gelang.

Man leiste »Widerstand gegen die politische Klasse«, da diese »nicht mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung« schütze, lautet die Propaganda. Als Hauptaggressor haben die Neurechten neben den »Altparteien« die Geflüchteten und Arbeitsmigranten ausgemacht, welche die »deutsche Kultur« zerstörten. Man wolle den »Widerstand gegen die Asylpolitik vernetzen«, tönt es bei den Einprozentlern, um »eine wirkmächtige Gegenbewegung« aufzubauen.

In seiner im März veröffentlichten Broschüre »Sachsen rechts unten 2019« stellt das Kulturbüro Sachsen fest, dass zunehmend rechte Vereine und »Bürgerinitiativen« aus dem Boden gestampft werden, die sich dem »sozialen Engagement« unter Ausschluss unerwünschter Fremder widmen. Tatsächlich gehe es den Protagonisten aber darum, rassistische und faschistische Ideologien alltagstauglich zu machen. Als Paradebeispiele nennen die Autoren unter anderem die Vereine »Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen«, »Klub 451 Pirna« und »Unsere Heimat – unsere Zukunft«. Daran seien zahlreiche Neonazis beteiligt, die früher unter anderem in verbotenen Organisationen wie »Nationale Sozialisten Chemnitz« aktiv gewesen sind. Zudem mischten demnach Mitglieder der Parteien AfD, »Die Rechte«, NPD und »Der III. Weg« mit.

Die Struktur der Tarnvereine sei vielfältig, verzweigt und unübersichtlich. Teils erwuchs sie aus früheren Aktivitäten. Das NPD-Kreistagsmitglied Stefan Hartung hat etwa aus den rechten Aufmärschen 2013 im erzgebirgischen Schneeberg den Verein »Freigeist« formiert. In Bautzen betreibt der ehemalige NPD-Kader Marco Wruck die »Aktion Deutsche Winterhilfe«, in Plauen veranstaltet die Partei »Der III. Weg« Familien-, Jugend- und Sportevents und bietet Kindern Hausaufgabenhilfe an. Die Partei »Die Rechte« ist mit einem »Verein Volkshilfe« aktiv, die NPD sammelt unter Labeln wie »Deutsche helfen Deutschen« oder »Jugend packt an« Spenden für deutsche Bedürftige. Als wichtigste und finanzstärkste Akteurin der Neuen Rechten macht das Kulturbüro Sachsen aber die AfD aus.

Neue Kaderschmiede

Auf dieses Pferd setzt auch der einstige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon. Seit geraumer Zeit ist er mit Politikern der AfD in Kontakt. So traf er sich bereits mit führenden Parteimitgliedern, darunter Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Für eine weitere Zusammenkunft will die AfD nun sogar Räume des Bundestags nutzen. Für diesen Sonnabend ist dort eine »Konferenz freier Medien« geplant. Der Netzwerker Bannon ist ebenfalls eingeladen.

Nach eigenen Angaben errichtet er derzeit in Italien eine europäische Kaderschmiede namens »The Movement« (Die Bewegung). Dafür wolle er Funktionäre ausbilden und vernetzen. Als Ort dient das Kloster Trisulti, als Akteur ein dort ansässiges gewisses »Institut für Menschenwürde«. Der Name ist Sinnbild der rechten Demagogie. Denn dahinter verbirgt sich kein wohltätiger Familienförderer, als der sich das »Institut« präsentiert, sondern ein erzkatholischer Thinktank papstfeindlicher Kreise, der autoritäre Weltbilder und antimuslimische Hetze verbreitet.

Zurzeit vermag das sächsische Kulturbüro in der BRD zwar keinen führenden Akteur der rechten Szene auszumachen. Dennoch verstünden sich die vielen kleinen Vereine und Initiativen als gemeinsame Bewegung. Sie arbeiteten mit unterschiedlichen Methoden daran, sich im Bürgertum hoffähig zu machen und ergänzten sich dabei gegenseitig, so die Autoren der Broschüre. Letztlich sei das gemeinsame Ziel aller Akteure eine rechte Revolte.

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