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Aus: EU und Großbritannien, Beilage der jW vom 03.04.2019
Dänemark und EU-Austritt

Erst Brexit, dann Daxit

Dänische Kommunisten wollen von Erfahrungen der Briten mit EU-Austritt lernen
Von Karen Sunds
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»Der Widerstand dagegen, dass das Kapital die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse vernachlässigt, wächst in jedem einzelnen Land der EU«: Deutsch-dänische Grenze in Rudboel (Mai 2001)

Der 23. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die Briten sich entschieden, die EU zu verlassen. Mit einem Schlag brach sich der seit Jahrzehnten angehäufte, tief in der britischen Arbeiterklasse verwurzelte Widerstand gegen das Unionsprojekt des Kapitals seinen Weg. Die bitteren Erfahrungen mit dem Kapitalbinnenmarkt, mit Arbeiterfreizügigkeit und Sozialdumping, sie waren die hauptsächlichen Antriebskärfte des »Brexits«.

Der Widerstand dagegen, dass das Kapital die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse vernachlässigt, wächst in jedem einzelnen Land der EU. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass die Briten jetzt den Weg zeigen, damit der Rest von uns von ihren Erfahrungen lernen kann.

Und diese Erfahrungen sind dramatisch! Sie zeigen, wie weit die britische Bourgeoisie zu gehen bereit ist, um die demokratische Entscheidung der Briten zu untergraben. Während diese Zeilen geschrieben werden, ist immer noch unklar, ob der Brexit am 29. März Wirklichkeit werden oder auf betrügerische Weise verhindert wird.

Gegenwärtig herrscht ein »orchestriertes Chaos«, weil Chaos im Interesse des Kapitals liegt. Die Situation ruft uns zu Solidarität mit den Briten auf und verlangt Respekt für ihre Entscheidung, die EU zu verlassen. Und das nicht zuletzt auch deshalb, weil das Ergebnis des Brexit sich auch auf die Möglichkeiten auswirkt, die wir als dänische EU-Opposition haben.

Es gibt keinen Status quo

Für die dänischen Kommunisten war wichtig, schnell zu klären, was die neue Situation von uns verlangt, die sich mit dem Brexit ergeben hat. Die EU verfolgt das Ziel einer voll entwickelten politischen Union mit gemeinsamen Standards für den Arbeitsmarkt und die sozialen Bereiche, für Gesetze, das Militär usw. Wir können das akzeptieren oder die Union verlassen. Eine dritten Weg sehen wir nicht.

Die Dänen sind an einem Punkt angelangt, an dem sie sich entscheiden müssen. Alle Umfragen zeigen, dass wir nicht mehr Union wollen. Es gibt eine deutliche Mehrheit, die sich dagegen ausspricht, die Ausnahmeregelungen für Dänemark abzubauen, beispielsweise wenn es um das Militär, den Euro und die Justiz geht. Gleichzeitig gibt es eine Mehrheit der Dänen, die sich für die Mitgliedschaft in der EU ausspricht. Grund dafür sind große Bedenken, was ein Austritt aus der EU für Wirtschaft, Jobs, Wohnen, Wohlfahrtsstaat und alltägliche Lebensverhältnisse bedeuten wird. Es ist dieser Widerspruch, der unsere Aufgabe als EU-Opposition definiert.

Zurzeit wird die Aufhebung verschiedener Ausnahmeregelungen vorbereitet, die Dänemark 1993 erwirkt hatte. Die Regierung unter Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen versucht noch in diesem Jahr der Europäischen Bankenunion beizutreten. Es wird zudem bereits daran gearbeitet, die Ausnahmen für Dänemark hinsichtlich der EU-Militärzusammenarbeit aufzuheben. Es ist dringend notwendig, dagegen Widerstand aus allen politischen Spektren zu mobilisieren, um mit diesen beiden Problemen umzugehen. Insbesondere müssen wir für ein Referendum gegen den Beitritt zur europäischen Bankenunion kämpfen, denn diese würde uns geradewegs in den Euro hineinziehen. Haben wir das verhindert, sind wir unseren Zielen schon etwas näher gekommen.

Die Grundlage für einen »Daxit«, also den Austritt Dänemarks aus der Europäischen Union, zu schaffen, ist die größte Herausforderung, mit der sich die EU-Opposition in ihrer Geschichte konfrontiert gesehen hat. Anders als Großbritannien verfügen wir nicht über eine Bourgeoisie, die zu einem bedeutenden Teil über ein nationales Bewusstsein verfügen würde. Die dänische Bourgeoisie ist stark abhängig vom internationalen Kapital. Zudem hat sie vor kurzem das Ergebnis eines Referendums von 2015 über die Abschaffung der Sonderregelungen geblockt, sie fühlt sich ihrer Sache sehr sicher. Eine Gruppe dänischer Parteien hat sich beispielsweise ihre Loyalität zugesichert, um eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft zu verhindern.

Der öffentliche Druck muss stark sein und äußerst gut organisiert werden. Es braucht einen langen Atem, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die EU niemals ein »Projekt der Lohnarbeitenden« sein kann, und welche speziellen ökonomischen Alternativen Dänemark hat, wenn es die EU verlässt.

Kapital oder Arbeiter

Die EU ist derzeit durch den öffentlichen Widerstand unter starkem Druck, und wir sehen Sozialdemokraten und Teile der Linken all ihre Energie darauf verwenden, die Illusion zu verbreiten, dass die EU zugunsten der Arbeiterklasse in ein soziales und humanistisches Projekt verwandelt werden könne, gegen den US-Präsidenten Donald Trump und die rechten »Populisten«, mit dem Vorteil des Friedens.

»Rechtspopulismus« ist angeblich die größte Gefahr, und wir müssten uns deswegen mit dem Kapital verbünden, um die EU zu bewahren. Es ist kaum zu glauben, dass sie nichts aus der bitteren Erfahrung des Aufstiegs des Faschismus in den 1930er Jahre gelernt haben. Es ist eben das Kapital, das hinter den »Rechtspopulisten« agiert, um die Aufmerksamkeit abzulenken und zu verhindern, dass Revolutionäre die Führung im Kampf um nationale Selbstbestimmung erlangen. Wenn die revolutionären Kräfte nicht die Bedeutung des nationalen Kampfes im Kampf gegen die EU begreifen und diese Frage auf ihre Agenda stellen, dann werden die »Rechtspopulisten« freie Hand bekommen.

Die Macht zurückfordern

Nach dem Brexit-Referendum wurde in der britischen Gewerkschaftsbewegung eine Debatte eröffnet über die Möglichkeiten, die sich mit dem EU-Austritt ergeben würden: Die Renationalisierung des Schienennetzes und anderer Bereiche, die privatisiert worden waren, Maßnahmen gegen Sozialdumping usw. Diese Debatte hat dem dänischen EU-Widerstand die Augen geöffnet. Dabei geht es insbesondere um das Potential, das sich daraus ergibt, Machtbefugnisse wieder auf die nationale Ebene zu holen.

Für die dänische Gewerkschaftsbewegung würde der Austritt zusätzlich bedeuten, sich von den Beschränkungen zu befreien, die Brüssel den Gewerkschaften auferlegt. Die EU hat das einzigartige dänische Arbeitsmarktmodell niemals anerkannt, in dem Kollektivverträge über Lohnfestsetzungen und andere Fragen entscheiden. Mit diesen Fragen haben wir uns früher nicht beschäftigt und das war sehr schädlich für die Fähigkeit der dänischen Gewerkschaften zu kämpfen. Es ist an der Zeit, diese Debatte in den Gewerkschaften und an den Arbeitsplätzen wieder zu führen.

Ökonomische Alternativen

Anders als Großbritannien ist Dänemark ein kleines Land. Wir können nicht »alleine stehen« wie die Briten. Deswegen müssen die Kommunisten und der EU-Widerstand bereits jetzt offen über die ökonomischen Alternativen reden, die es zur EU-Mitgliedschaft gibt. Die dänische Wirtschaft ist exportorientiert und deswegen von guten Handelsbeziehungen abhängig. Es ist von zentraler Bedeutung für den EU-Widerstand, dass wir erfolgreich gewährleisten können, dass dänische Jobs und die Lebensverhältnisse der dänischen Arbeiterfamilien außerhalb der EU sicher sind.

Besonders die Vor- und Nachteile eines Rückzugs aus der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) werden derzeit in der dänischen EU-Opposition diskutiert. Dabei können wir uns mit dem norwegischen EU-Widerstand verbinden, der auch zugunsten einer »Schweizer Lösung« für einen Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wirbt. Das 1992 geschlossene Abkommen zum EWR dehnt den Europäischen Binnenmarkt u. a. auch auf Norwegen aus, das nicht zur EU gehört.

Es ist offensichtlich, dass wir die Zusammenarbeit der nordischen Staaten verstärken müssen. Diese Staaten haben Gemeinsamkeiten in Kultur, Sprache und Geschichte – aber wir teilen auch die gemeinsame Tradition eines starken Wohlfahrtsstaates und organisierter Arbeitsmärkte, und das sind alles Bereiche, auf deren Aufhebung die EU einen starken Druck ausübt. Unser Widerstand bringt vieles zusammen. Umfragen zeigen zudem, dass die Dänen eine nordische Kooperation unterstützen würden.

Am 23. Juni 2016 ist der Geist aus der Flasche entkommen. Ein großes Danke an die Briten ist dafür angebracht. Eine Sache ist sicher: Er wird nie wieder in die Flasche zurückkehren. Der Kampf für nationale Selbstbestimmung wird weitergehen.

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