Aus: Land und Wirtschaft, Beilage der jW vom 08.08.2018

Bodenreform am Kap?

In Südafrika will der ANC via Verfassungsänderung Enteignungen weißer Farmer ermöglichen. Klare Konzepte gibt es nicht, dafür Druck von links

Von Christian Selz, Kapstadt
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Biogasanlage in Platkow im Oderbruch. Hier wird hauptsächlich Gülle aus der Milchviehanlage eines Familienbetriebes energetisch verwertet

Wem gehört das Land? Keine Frage wird in Südafrika derzeit so intensiv diskutiert wie die der Besitzverhältnisse an Grund und Boden. Der African National Congress (ANC), einst Befreiungsbewegung und seit 1994 Regierungspartei, hatte diese Frage eigentlich schon während des Kampfes gegen die Apartheid klar beantwortet. »Mayibuye i Africa«, so lautete eine der populärsten Parolen: »Holt Afrika zurück«. Was damit gemeint war, schien stets klar: das Ackerland, das die weißen Siedler sich seit dem 17. Jahrhundert angeeignet hatten. Und dennoch ist relativ wenig passiert, seit der ANC vor nunmehr gut 24 Jahren die politische Macht übernahm.

Als Nelson Mandela Staatspräsident wurde, befanden sich 80 Prozent des Farmlandes in Händen Weißer. 30 Prozent dieser Flächen, so versprach der ANC damals, sollten innerhalb von fünf Jahren an Schwarze übergeben werden. Doch die Regierung Mandela scheiterte kläglich an dem Vorhaben. 1999 war nicht einmal ein Prozent der Agrarflächen umverteilt. Und wesentlich besser wurde es auch in den Jahren danach nicht. Wie das Ministerium für Ländliche Entwicklung und Landreform in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie offenbarte, gehören noch immer 72 Prozent des Agrar­lands in Privatbesitz Weißen. Um das in Relation zu setzen: Weiße machen nur ungefähr acht Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Das Modell »Williger Verkäufer, williger Käufer«, bei dem der Staat Farmen aufkaufte, um sie dann an Schwarze zu vergeben, scheint angesichts dieser Zahlen klar gescheitert. Ende Februar hat das Parlament nun einen neuen Kurs eingeschlagen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Enteignungen ohne Entschädigungen zu ermöglichen. Ein Parlamentskomitee wurde beauftragt, bis zum 30. August einen Bericht zur Machbarkeit und Sinnhaftigkeit des Vorhabens vorzulegen. Ende Juni begannen Mitglieder des Gremiums eine sechswöchige Anhörungstour durch alle Provinzen des Landes. Bisher zeigten die Gespräche vor Ort: Das Land ist tief gespalten. Die meist weißen Farmer haben Angst, ihre Äcker und Plantagen zu verlieren. Und die schwarzen Landlosen sind in verzweifelter Armut gefangen.

Der ANC hat sich allerdings nicht nur eine Wiedergutmachung des kolonialen Landraubs auf die Fahnen geschrieben. Präsident Cyril Ramaphosa gibt sich auch entschlossen, mit der Bodenreform die Produktivität des Agrarsektors zu steigern. »Wir müssen sicherstellen, dass wir künftige Investitionen in die Wirtschaft nicht unterminieren oder der Agrarproduktion für die Nahrungsmittelsicherheit schaden. Des weiteren dürfen unsere Interventionen anderen Sektoren der Wirtschaft keinen Schaden zufügen«, hieß es bereits im Parteitagsbeschluss vom Dezember 2017 zu den geplanten entschädigungslosen Enteignungen.

»Use it or lose it«

Es geht also keineswegs um großflächige Enteignungen. Das versicherte auch David Masondo, Mitglied des ANC-Komitees für ökonomische Transformation, direkt nach dem Parlamentsvotum im Februar. Das Motto laute »Use it or lose it«, sagte er vor Journalisten. Nur wer seine Flächen gar nicht oder nicht ausreichend bewirtschafte, dem solle davon etwas genommen werden können. Die Regierung meint dem ANC-Politiker zufolge damit vor allem »brachliegendes Land« und solches, »mit dem spekuliert wird«.

Für die Produktivitätssteigerung, die Ramaphosa anstrebt, ergibt sich dabei in der Tat einiger Raum. 70 bis 80 Prozent der kommerziellen Farmen, schrieb der Agrarexperte Ben Cousins aus Kapstadt schon 2016 in einem Beitrag für das Portal The Conversation, bewirtschaften etwa zwei Drittel der Agrarflächen Südafrikas, haben aber einen Anteil von nur 20 bis 30 Prozent an der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion. Nur etwa 7.000 Betriebe sind nach Angaben des Professors für Armuts-, Land- und Agrarstudien an der Universität des Westkaps für den Löwenanteil der Erzeugung verantwortlich. Ließe man nun diese produktiven Farmen für die nächsten zwei Jahrzehnte gewähren, so Cousins, wären die Nahrungsmittelversorgung der Stadtbewohner und die Agrarexporte im bisherigen Umfang gesichert. Für die »restlichen« 50 bis 60 Millionen Hektar fordert er eine Verteilung an »200.000 marktorientierte schwarze Kleinbauern«, denn diese seien »oft hochproduktiv, trotz des Mangels an echter Unterstützung«.

Schwarze Farmer benachteiligt

Der letzte Punkt beschreibt das größte Manko der ohnehin schwachen Reform­aktivitäten der ANC-Regierung. Seit 1994 hat sie es nicht geschafft, auch nur für die wenigen überhaupt umverteilten Farmen ausreichend Förderprogramme aufzulegen. Zahlreiche Projekte scheiterten so. Das war Wasser auf die Mühlen der Rassisten, die genüsslich ihre Vorurteile referieren, Schwarze könnten einfach keine Agrarbetriebe leiten. Unerwähnt bleibt dabei selbstverständlich, dass auch der wirtschaftliche Erfolg der weißen Farmer erst durch umfassende staatliche Subventionen, Förderprogramme und Abnahmegarantien möglich wurde, die teils bis zum Ende der Apartheid fortliefen.

Doch die so entstandene Vormachtstellung bei den Immobilien- und Vermögenswerten ist nicht die einzige Hürde für schwarze Farmer. Sie haben darüber hinaus mit einem Handelssystem zu kämpfen, das noch immer fest in der Hand von Weißen ist. »Viele schwarze Farmer sind noch immer mit Engpässen bei der Finanzierung, Lagerung, Logistik und beim Marketing konfrontiert, weil die entsprechenden Dienstleistungsfirmen im Besitz einer winzigen Minderheit sind, deren Interesse darin besteht, ihre Dominanz und Preisgestaltungsmacht zu zementieren«, erklärte Mzukisi Qobo, Professor an der Universität Johannesburg, das Problem im Mai in einem Artikel für das Onlineportal Daily Maverick. Nach seinen Angaben werden zudem etwa 80 Prozent der Kredite der staatlichen »Land Bank« an weiße kommerzielle Farmer vergeben, während Schwarze meist Schwierigkeiten haben, an Geld zu kommen.

Auf all diese Probleme hat der ANC keine Antworten formuliert. Und Südafrikas Regierung hat die ihr zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. So erlaubt die Verfassung in der derzeitigen Form beispielsweise eindeutig Enteignungen durch den Staat. Verlangt wird in der entsprechenden Passage lediglich eine Kompensation, die »recht und billig« ist. Doch zur Anwendung kam diese Option noch nie. Erst auf einem Landgipfel im Mai hat der ANC nun beschlossen zu überprüfen, ob Enteignungen gegen eine symbolische Entschädigung möglich sind. Zugleich soll die erwähnte Parlamentskommission weiter prüfen, welche Verfassungsänderungen gegebenenfalls nötig wären.

Die plötzliche Geschäftigkeit scheint hauptsächlich dem politischen Druck vor den Wahlen im kommenden Jahr geschuldet zu sein. Denn dann könnte der ANC erstmals seine absolute Mehrheit im Parlament verlieren, was vor allem mit dem Erstarken der linken Oppositionspartei »Economic Freedom Fighters« (EFF) zu tun hat. Sie hat die Landfrage zu einem ihrer Kernthemen gemacht und war 2014 kurz nach ihrer Gründung als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Bei den Kommunalwahlen 2016 legte die EFF nochmals zu und erreichte gut acht Prozent der Stimmen, während der ANC fast in gleichem Maße Wähler verlor.

Wie ernst die Regierungspartei die Konkurrenz von links inzwischen nimmt, lässt sich auch daran erkennen, dass der Antrag zur Verfassungsänderung im Februar ursprünglich von der EFF stammte. Der ANC hätte das Vorhaben mit seiner Mehrheit leicht abschmettern können, sah sich aber offensichtlich genötigt, die Vorlage, wenn auch in abgeschwächter Form, anzunehmen. Was aber nun nach möglichen Enteignungen mit dem Land passieren soll, darüber besteht noch keinerlei Klarheit. Die EFF fordert einen Übergang in Staatsbesitz, im ANC scheint dagegen eher eine Übergabe an schwarze Farmer mehrheitsfähig. Konkrete Pläne sind noch nicht bekannt, aber dringend nötig, wenn die Bodenreform Realität werden und auch noch den erwünschten Produktivitätszuwachs bringen soll.

Christian Selz lebt als freier Korrespondent u. a. für junge Welt in der südafrikanischen Metropole Kapstadt. Von 2013 bis 2016 war er Redakteur im jW-Auslandsressort

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