Aus: Land und Wirtschaft, Beilage der jW vom 08.08.2018

Landwirte als Aufstocker

Die EU-Agrarpolitik zwingt Bauern zu knallharter Rationalisierung. Zugleich zementiert sie ein System künstlich niedrig gehaltener Erzeugerpreise

Von Friederike John
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Milchschafe vom Hof Pimpinelle in Quappendorf, Märkisch Oderland­

Alle sieben Jahre geht das Gerangel wieder los. Ein Förderzyklus neigt sich dem Ende zu, die EU-Kommission entwirft die Richtlinie für den nächsten, und dann wird gefeilscht, bis zumindest die Forderungen der großen Einzahler in den Agrarhaushalt der Union erfüllt sind. Im Grundsatz hat sich daran im letzten Vierteljahrhundert wenig geändert. Die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte in der Europäischen Union werden grundsätzlich als Pauschale pro Hektar Nutzfläche gewährt. Derzeit sind das in der BRD rund 280 Euro. Nur die Bedingungen, unter denen sie überwiesen werden, ändern sich. War in den 1990ern vorgeschrieben, 15 Prozent der Flächen brachliegen zu lassen, so müssen heute fünf Prozent »Greening«-Flächen ausgewiesen werden. Auf denen können beispielsweise eiweißhaltige Pflanzen wie Erbsen und Lupine angebaut werden. Damit wollte die Politik explizit den Anbau von Alternativen zu importiertem Sojafutter fördern. Inzwischen steigen die Landwirte aber vermehrt wieder auf das Nichtbewirtschaften der Flächen um. Der Grund: Anfangs durften auf den »Greening«-Äckern noch begrenzt Pestizide eingesetzt werden, jetzt nicht mehr. In der Folge ist der Ertrag stark reduziert – es lohnt sich also nicht mehr.

Spekulanten ausschließen

An der Maxime, dass, wer mehr Hektar hat, entsprechend mehr Geld bekommt, hat sich nichts geändert, wenngleich die jeweiligen EU-Agrarkommissare immer wieder sogenannte Kappungsgrenzen anstrebten, also Betriebsgrößen, ab denen gestaffelt weniger pro Hektar gezahlt wurde. Die konnten und können aber durch betriebliche Umstrukturierungen umgangen werden. Deshalb sieht die Agrarexpertin Kirsten Tackmann (Die Linke) in einer solchen Deckelung auch ein »Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater und Anwälte«. Zudem würden damit »originäre ostdeutsche Agrarstrukturen diskriminiert«, sagte die Bundestagsabgeordnete kürzlich im Gespräch mit jW. Vielmehr, meint Tackmann, müssten Kapitalgesellschaften und landwirtschaftsfremde Investoren von der Förderung ausgeschlossen werden, um die Spekulation mit dem Boden einzudämmen.

Auch der amtierende Kommissar Phil Hogan brachte, als er am 1. Juni seine Pläne für die Förderperiode 2021 bis 2027 vorstellte, sehr niedrige Obergrenzen sowie eine generelle Kürzung des Agrarhaushalts der EU ins Spiel. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach sich vehement gegen eine derartige Reduzierung des Etats aus, zumal parallel die Anforderungen bei Umwelt- und Tierschutz steigen sollen. »Wenn es mehr Auflagen gibt, ist das nicht mit weniger Geld zu machen«, sagte sie Anfang Juli beim Agrarministertreffen in Brüssel.

Umwelt- und Ökolandbauverbände kritisieren das Festhalten der EU am »Gießkannenprinzip«. Zudem dürfe es nicht, wie von Hogan vorgeschlagen, Freiräume bei der nationalen Gestaltung von Umwelt- und Klimaschutzkriterien geben, forderte Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 1. Juni einer Presseerklärung. Vielmehr sei eine EU-weit einheitliche stärkere Ausrichtung der Förderung an ökologischen wie auch sozialen Kriterien nötig. Andernfalls drohe ein »Unterbietungswettbewerb«, mahnte Weiger. Zugleich müssten Höfe, die überdurchschnittlich viele Menschen beschäftigen, mehr Geld bekommen.

Tatsächlich will Hogan die Subventionen bei Betrieben mit vielen Arbeitskräften weniger stark reduzieren. Insgesamt 365 Milliarden Euro sollen für den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung stehen, davon gehen mehr als 62 Milliarden an Frankreich, den größten Empfänger, und 41 Milliarden an die Bundesrepublik. Der Anteil des Agraretats am EU-Haushalt schrumpft damit von derzeit 40 Prozent auf nur noch ein Drittel. Als Grund dafür wird der Austritt Großbritanniens aus der EU genannt. Die Obergrenze an Geldern pro Betrieb will Hogan auf 100.000 Euro festsetzen – zuzüglich Prämien entsprechend der Zahl der Beschäftigten. Das heißt, jeder der mehr als 357 Hektar bewirtschaftet, hätte mit drastischen Einbußen zu rechnen. In Ostdeutschland betrifft das das Gros der Betriebe – auch jene in der Hand von Familien.

Nutznießer: Industrie

Kirsten Tackmann sieht angesichts der Kürzungen Landwirte kaum in der Lage, beispielsweise die Haltungsbedingungen für ihre Tiere zu verbessern. Zumal die Investitionszuschüsse aus der sogenannten zweiten Säule des Agrarhaushalts – mit denen beispielsweise auch soziale und Bauprojekte im ländlichen Raum gefördert werden – ebenso höchstens eine Aufwandsentschädigung darstellten. Statt dessen müsse es finanzielle Anreize für eine Umstellung auf ökologisch nachhaltige Produktionsweisen geben, fordert die Linke-Politikerin.

Insgesamt lässt sich mit einigem Recht bezweifeln, dass die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) überhaupt noch ein Instrument zur Unterstützung von Landwirten ist. Faktisch wirkt sie als Mengensteuerungssystem und Mittel zur sicheren Versorgung der lebensmittelverarbeitenden Industrie mit bil­ligsten Rohstoffen, auf dass ausländische Märkte weiter mit günstigen Angeboten geflutet werden können, inklusive Zerstörung der Existenz von Bauern in Entwicklungsländern. Die meisten Landwirte in der EU sind wiederum nur durch die Direktzahlungen überhaupt in der Lage, zu den von den Abnehmern diktierten Erzeugerpreisen zu produzieren. Das System ist also vergleichbar mit dem von Hartz IV und Co.: Es subventioniert Niedriglöhne und ist zugleich Disziplinierungsinstrument inklusive Sanktionen bei Fehlern in Antragstellung und Datenlieferung.

Würden die Subventionen in der bisherigen Form komplett gestrichen und statt dessen saisonale Mindestaufkaufpreise verfügt, eine regionale Verarbeitung und Vermarktung ebenso wie umweltgerechte Landwirtschaft beispielsweise mit Lohnkostenzuschüssen gefördert, könnte die EU das offizielle Ziel eines sozialökologischen Umbaus mühelos erreichen. Zugleich wären Ackerbau und Viehzucht eine regelrechte Jobmaschine. Gewollt ist all das offenbar nicht.

Die Linke im Bundestag hat im Mai ein Positions­papier »Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2020« veröffentlicht.

Es ist online verfügbar: kurzlink.de/gap_links

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